Kabinettsbericht zur Zivilen Konfliktprävention: Gnadenlos beschönigt
Stillstand bei der Krisenprävention: Das wirft nicht nur der grüne Politiker Winfried Nachtwei der großen Koalition vor, sondern auch ein Bundeswehr-Vertreter.
BERLIN taz Fast klammheimlich hat das Bundeskabinett einen Bericht zur zivilen Konfliktprävention verabschiedet. Anders als bei vielen anderen Politikbereichen wurde der Bericht weder als Broschüre vorgelegt noch der Presse vorgestellt. Nur ein Hinweis auf der Website des federführenden Auswärtigen Amtes machte auf ihn aufmerksam.
Der Aufbau einer zivilen Konfliktbearbeitung war eine der wenigen Friedensinitiativen der rot-grünen Bundesregierung - und erhielt damals den Beifall internationaler Fachleute. Zu dem damals entstandenen System gehören unter anderem
- das "Zentrum Internationale Friedenseinsätze", das inzwischen über 1.000 JuristInnen, PolizistInnen und andere zivile Fachkräfte für Auslandseinsätze ausgebildet hat,
- die "Plattform zivile Konfliktbearbeitung", die Organisationen und Einzelpersonen vernetzt;
- die Deutsche Stiftung Friedensforschung;
- die Koordinationsstelle "zivik" und der "Zivile Friedensdienst", die viele internationale Anti-Gewalt-Projekte gefördert und durchgeführt haben.
Der 2004 verabschiedete "Aktionsplan zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" soll von einem "Ressortkreis" aus Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes, des Entwicklungsministeriums, des Verteidigungsministerium und weiteren Behörden umgesetzt werden. Ein Beirat aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Stiftungen soll dies fachlich begleiten. Der Aktionsplan verpflichtet die Bundesregierung, alle zwei Jahre über seine Umsetzung zu berichten; dem ist das Kabinett nunmehr zum zweiten Mal nachgekommen.
In dem über hundert Seiten starken Report stellt die Bundesregierung eine quantitativ durchaus beeindruckende Vielfalt von Aktivitäten dar. Von Abrüstungs- und Entwaffnungsinitiativen über die Einbeziehung von Frauen in Friedensprozesse oder den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in instabilen Staaten bis hin zu Klimaschutz. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Prävention von Krisen, unter anderem durch Armutsbekämpfung in Afrika oder durch die Stärkung regionaler Kooperationen wie der Afrikanischen Union (AU) oder des Verbands südostasiatischer Staaten (Asean). Bei dieser Stärkung jedoch sei, so der Bericht, die Umsetzung ziviler Krisenprävention "nur schwach ausgeprägt", weil sie diese ausschließlich als präventive Diplomatie definiere.
Die Haushaltsmittel für Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung seien erhöht worden, heißt es im Report. Allerdings werden dort unterschiedliche Zahlen genannt, je nachdem, welche Projektmittel in welchen Ministerien addiert wurden. Eine Aufstellung der grünen Bundestagsfraktion ergab für das Jahr 2007 insgesamt 3,2 Milliarden Euro für zivile Konfliktbearbeitung, denen 24 Milliarden Euro für das Militär gegenüberstanden - also fast das Achtfache. Neu ist jedoch, dass der Ressortkreis zivile Konfliktbearbeitung im letzten Jahr erstmalig über einen eigenen kleinen Fonds von 10 Millionen Euro verfügte, der für kleine Wiederaufbauprojekte in Nordafghanistan benutzt wurde.
Interessant ist aber auch, was nicht in dem Bericht steht: Eine Untersuchung zum Stand der Zusammenarbeit zwischen den Ministerien verschwand in den Schubladen, offenbar, weil das Ergebnis so katastrophal ausfiel. Vor allem die Kooperation zwischen Außenministerium und Entwicklungsministerium gilt seit Jahren als schwierig, weil sie immer wieder durch Ressortstreitereien und Kompetenzrangeleien behindert wird.
Auch die Arbeitsgruppe "Wirtschaft und zivile Krisenprävention" habe Ende 2007 ihre Arbeit eingestellt, heißt es in dem Bericht. Die Umsetzung des im Aktionsplan vorgegebenen Zieles, "die friedensfördernde Rolle des Privatsektors" herauszustellen, habe sich "schwierig" gestaltet. Warum, steht nicht in dem Papier: In vielen Fällen spielt die Privatwirtschaft tatsächlich eine konfliktverschärfende Rolle, zum Beispiel beim Rüstungsexport oder bei der Ruinierung westafrikanischer Fischer durch europäische Fangflotten.
Im Report ebenfalls kein Thema ist die faktische Schwächung der Strukturen der zivilen Konfliktbearbeitung, obwohl die internationale Lage das Gegenteil erfordern würde. Gerade Militärs drängen vielfach verstärkt auf zivile Maßnahmen: "Wir können politische Lösungen im besten Falle stabilisieren, aber niemals herbeiführen", so ein Oberst zur taz. Doch der frühere Krisenbeauftragte des Auswärtigen Amtes schmiss vor einigen Monaten hin, weil er sich behördenintern nicht unterstützt fühlte.
Für jede akute Krisenintervention hatte er sich aufs Neue mühsam Personal und Geld zusammensuchen müssen. Nun wurden seine umfangreichen Aufgaben an einen Abteilungsleiter übertragen, der im Außenministerium zwar formal höher angesiedelt ist, sich dafür aber auch noch um Menschenrechte, humanitäre Hilfe und internationalen Terrorismus kümmern soll.
Winfried Nachtwei, langjähriger Mentor der zivilen Konfliktbearbeitung in der grünen Bundestagsfraktion, konstatiert deshalb "Stillstand statt Fortentwicklung", was angesichts des wachsenden internationalen Bedarfs an Zivilpersonal in Afghanistan und anderswo geradezu "alarmierend" sei. Die "reale Inkohärenz" zwischen der Politik der verschiedenen Ministerien werde in dem Bericht "gnadenlos beschönigt", auch die Probleme der zivil-militärischen Zusammenarbeit tauchten einfach nicht auf. Zivile Konfliktbearbeitung, sagt der Abgeordnete, habe das Problem der "strukturellen Unsichtbarkeit": Wo bewaffnete Konflikte vermieden werden konnten, gebe es auch keine Berichterstattung. Die Bundesregierung aber sei damit offenbar ganz zufrieden und handele nach dem Motto "Ändert bloß nichts an unseren begrenzen Möglichkeiten".
Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sah das im Gespräch mit der taz anders. Der Bericht beinhalte zwar "keine sensationellen Schritte", sei aber ein Anfang. Er werde auch noch im Bundestag debattiert und auf einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt. Zusammen mit dem neuen Krisenbeauftragten im Auswärtigen Amt sei er der Meinung, dass die Kommunikationsstrategie zu diesem Thema verbessert werden müsse. Die Berichtspflicht der Bundesregierung sei positiv zu werten, weil sie "Schwachstellen" aufzeige. Eine davon sei der deutsche Kleinwaffenexport. Er sei kontinuierlich gewachsen, der Endverbleib der Waffen sei schwer zu kontrollieren. "Ich gebe zu", so der Sozialdemokrat, "darauf wissen wir noch keine Antwort".
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