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Kabinett für mehr Mitbestimmung

BERLIN dpa ■ Nach monatelangem Tauziehen in der Regierung ist der Weg für die umstrittene Reform der Mitbestimmung frei. Das Kabinett beschloss gestern den geänderten Gesetzentwurf von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) zur Reform der 30 Jahre alten Betriebsverfassung. Ziel ist es, die Zahl der Betriebsräte zu erhöhen, ihre Wahl zu erleichtern und ihre Mitspracherechte zu stärken. Die Novelle soll bereits bei den Betriebsratswahlen 2002 greifen. Wirtschaft und Opposition lehnten auch den korrigierten Entwurf ab, dagegen stellten sich die Gewerkschaften hinter die Pläne. Unter der Regie des Bundeskanzlers hatten sich Riester und Wirtschaftsminister Werner Müller am Vorabend auf einen Kompromiss geeinigt. Dabei setzte Müller in elf Punkten Änderungen durch.

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