Kabinett berät Erhöhung: Ringen um Hartz-Korrekturen
Das Kabinett beschäftigt sich am Mittwoch mit dem Gesetz zu höheren Hartz-IV-Sätzen und dem Bildungspaket. Die SPD will das Vorhaben weiterhin im Bundesrat blockieren.
FDP und Union werden heute abschließend über den Gesetzentwurf in Sachen Hartz IV beraten. Die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene um 5 Euro auf 364 Euro ab dem 1. Januar steht dabei allerdings nicht zur Debatte. Ebenso wenig die Höhe der Kinderregelsätze, die gleich bleiben soll. Allenfalls am Bildungspaket für Kinder in Höhe von insgesamt rund 620 Millionen Euro könnten die Regierungsparteien kleinere Änderungen vornehmen.
Auch deswegen kann die Koalition auf die nötige Zustimmung der SPD im Bundesrat nach wie vor nicht hoffen. Das sagte am Dienstag Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, gegenüber der taz. Sie unterstrich stattdessen: "Wir bleiben bei unserer Forderung nach Infrastrukturausbau."
Ferner kritisierte zudem, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihrer Partei bis heute kein Gesprächsangebot unterbreitet habe. Dabei sei "noch nicht einmal klar, wie die Leistungen des Bildungspakets am 1. Januar konkret erbracht werden sollen". Im Bundesarbeitsministerium verwies man am Dienstag indes darauf, dass es einen "Abstimmungsprozess" mit der SPD noch geben werde. Zuvor müsse sich die Partei jedoch "noch ordnen" und ihre "Vorschläge und Vorstellungen konkretisieren".
Doch die Sozialdemokraten haben ihrer Meinung nach deutlich genug dargelegt, was sie wollen: Bund, Länder und Kommunen sollen mehr Geld unter anderem in den Ausbau von Ganztagsschulen stecken. Das soll helfen, Kindern aus armen Familien flächendeckend zu einem subventionierten warmen Mittagessen zu verhelfen und auch die Möglichkeiten zu kultureller Teilhabe und schulischer Förderung verbessern.
Aussicht auf Erfolg haben diese Vorschläge nicht. Wahrscheinlicher ist, dass Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) mit ihrer beständigen Kritik an der diskriminierenden Wirkung eines Gutscheinsystems für Kinder der Arbeitsministerin noch ein paar Zugeständnisse abringt. Haderthauer hatte mehrfach gefordert, statt Gutscheinen eine direkte Barabrechnung zwischen der Arbeitsagentur und den Stellen zu ermöglichen, bei denen Kinder aus Hartz-IV-Familien künftig Nachhilfe-, Sport-oder Musikunterricht nehmen können. Vorgesehen ist so eine Möglichkeit bereits im Gesetzentwurf, allerdings nur als Übergangslösung.
Änderungen könnte es auch bei der Frage geben, ob Kommunen und Jugendämter statt der Jobcenter künftig federführend die Bildungs-, Kultur- und Nachhilfeangebote koordinieren sollen. Die Bundesagentur für Arbeit hält das für die beste Lösung, auch die Kommunen wären bereit dazu, pochen jedoch auf einen finanziellen Ausgleich. Die Arbeitsministerin hat in dieser Frage bereits Zugeständnisse signalisiert.
Rundum zufrieden mit dem Gesetzentwurf zeigte sich unterdessen Heinrich Kolb, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. "Insgesamt ist es ein rundes Paket", sagte Kolb zur taz.
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