: Kabinett: Noch eine Lusche weniger
Bonn (dpa) — Dritter Ministerrückzug in Bonn: Unmittelbar vor dem offiziellen Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und FDP kündigte Justizminister Hans Engelhard (FDP) am Donnerstag morgen an, daß er dem neuen Kabinett nicht mehr angehören will. Vor ihm hatten bereits sein Parteifreund Wirtschaftsminister Helmut Haussmann und Familienministerin Ursula Lehr (CDU) den Verzicht auf ihre Ressorts erklärt. Wer Engelhards Nachfolger im Kabinett wird, ist noch offen. Personalentscheidungen sollen erst nach der Einigung über die Sachfragen fallen. Als Kandidaten sind die FDP-Abgeordneten Gerhart Baum und Burkhard Hirsch sowie der rheinland-pfälzische Justizminister Peter Caesar (FDP) im Gespräch. Die Koalitionsverhandlungen begannen gestern mit einer Generalaussprache. Anschließend standen im Mittelpunkt der ganztägigen Verhandlungsrunde die Sachbereiche Familien- und Sozialpolitik sowie Innen- und Rechtspolitik. Dabei sollte es insbesondere um die umstrittene Asylpolitik, um von der CSU geforderte Gesetzesverschärfungen, um das Streitthema Pflegeversicherung und um familienpolitische Leistungen auch im Zusammenhang mit der Abtreibungsreform gehen. Zur weiteren Beratung setzten die Koalitionspartner Kommissionen ein. Unter Leitung von Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) sollen die Details der Familienpolitik besprochen werden. Einzelheiten aus den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Absicherung des Pflegerisikos berät eine Gruppe unter Führung von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU). Der Hauptstreitpunkt zwischen FDP und Union, die Forderung der Liberalen nach einem Niedrigsteuergebiet zur Ankurbelung von Investitionen in den fünf neuen Ländern, soll erst in der nächsten Woche zur Sprache kommen. Das Bundeskabinett soll nach den Beschlüssen über die Haushaltseckwerte 1991 noch vor dem Jahreswechsel die Weichen dafür stellen, daß mit den geplanten Kürzungen der Berlin- und Zonenrandförderung schon 1991 begonnen werden kann. Wie 'dpa‘ am Donnerstag in Bonn erfuhr, soll mit einem neuen Beschluß gesichert werden, daß sich Investoren in den bisherigen westlichen Förderungsgebieten nicht darauf berufen, daß sie im Vertrauen auf das geltende Steuerrecht überhaupt erst neue Investitionsvorhaben begonnen hätten.
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