KOMMENTARE: Schlag gegen Milosevic
■ Rest-Jugoslawien muß Bedingungen für Wiederaufnahme in die UNO akzeptieren
Die serbischen Kritiker des Ministerpräsidenten Rest-Jugoslawiens, Milan Panic, hatten sich letzte Woche schon im Recht geglaubt. Denn sie protestierten gegen ihn, weil er vorschlug, den Ausschluß Rest-Jugoslawiens aus der UNO zu akzeptieren und sogleich die Wiederaufnahme der „Föderativen Republik“ in die Weltorganisation zu betreiben. Der serbo-amerikanische Politiker wußte nämlich seit seinen Gesprächen mit der russischen Führung, daß nicht einmal der treueste Fürsprecher Serbiens mehr gewillt war, das UNO-Mitglied Jugoslawien zu halten. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Borniertheit der führenden serbischen Machthaber, daß sie nicht verstehen wollen, welche dramatischen Formen die Isolierung Serbiens in der Welt angenommen hat. Sie wollen sich nicht eingestehen, daß die Politik des Krieges, die Politik der Vertreibungen, die gegen die Interessen der Nation gerichtete Politik eines Milosevic Serbien in aller Welt geschadet hat.
Selbst nach der Entscheidung der UNO machen serbische Politiker Panic weiter zum Sündenbock: Die Weltorganisation habe nun einen Hebel in der Hand, in die serbische Innenpolitik einzugreifen. In der Substanz haben die Herren durchaus recht. In der Tat können mit dem Wiederaufnahmeverfahren Bedingungen gestellt werden, die den National-Sozialisten in Belgrad zu schaffen machen werden. US-amerikanische Politiker geben schon die Richtung vor: Der Krieg in Bosnien muß beendet werden. Die internationalen Institutionen könnten mit Forderungen nach Demokratisierung der Gesellschaft, nach einem friedlichen Ausgleich mit den Kosovo-Albanern, den Ungarn und anderen Minderheiten in der Wojwodina folgen. Und sicherlich ermöglicht diese Konstellation der UNO, den ökonomischen Boykott zu verschärfen oder wieder den Einsatz militärischer Mittel ernsthaft zu erwägen.
Die serbische Führung hat also allen Grund, nervös zu werden. Zwar wird sie an den „serbischen Heldenmut“ appellieren, doch ihre Manövrierfähigkeit wird realpolitisch zunehmend eingeengt. Setzt sie zudem Panic tatsächlich ab, wird dieser Prozeß nur noch beschleunigt werden. Hält sie jedoch an Panic fest, muß sie ihm einen größeren Handlungsspielraum zugestehen. Dann hätte aber der serbo-amerikanische Politiker tatsächlich Instrumente an der Hand, seine Politik gegenüber Milosevic und dem Mörderbandenführer Seselj durchzusetzen und damit seine der Öffentlichkeit gegebenen Versprechungen einzulösen. Die Hoffnung aber, daß in der serbischen Elite noch politisch rational gedacht werden kann, ist klein geworden. Wahrscheinlich werden Milosevic und seine Mannen es wie bisher vorziehen, die Serben in die Katastrophe zu führen. Erich Rathfelder
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