KOMMENTAR VON KLAUS WOLSCHNER: Die Zweifel bleiben erheblich
Dass Pohlmann jetzt die Sache wochenlang in der Schwebe lassen will, erinnert fatal an andere Politiker, die scheibchenweise über Jahre mit immer neuen Aktenfunden konfrontiert wurden und aus der Erklärungsnot nicht herauskamen.
J eder hat das gute Recht zu schweigen, wenn er mit schweren Vorwürfen konfrontiert wird. Vor Gericht gilt sogar die Unschuldsvermutung - "im Zweifel" für den Angeklagten.
Niemand, der bei der DKP-Sabotage-Gruppe "Ralf Forster" mitgemacht hat, ist bis heute verurteilt worden. Im Fall Jürgen Pohlmann geht es nicht um strafrechtliche Vorwürfe, sondern um politische Glaubwürdigkeit.
Wenn ein eher jovialer Politiker wie Jürgen Pohlmann, der sonst für flotte Bemerkungen bekannt ist, sich so auf sein formales Recht zurückzieht, ist das kein gutes Zeichen. Pohlmann will nun Akteneinsicht beantragen, er will erst einmal klären, was gegen ihn denn schriftlich vorliegt, bevor er sich dazu äußert. Das ist sein gutes Recht. Aber Zeit gewinnt er dadurch nicht.
Was bei einer Akteneinsicht derzeit herauskommen kann, liegt auf dem Tisch. Pohlmann hätte die Chance gehabt, aus seiner Erinnerung zu erzählen, was denn damals seine DKP-Kontakte zur DDR waren und warum die Stasi seine Einreise in dem einen oder anderen Fall zur Chefsache gemacht haben könnte.
Dass er jetzt die Sache wochenlang in der Schwebe lassen will, erinnert doch fatal an andere Politiker, die scheibchenweise über Jahre mit immer neuen Aktenfunden konfrontiert wurden und aus der Erklärungsnot nicht herauskamen.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 330 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert