KOMMENTAR KASSIERTER BÜRGERENTSCHEID: Nur einer kam durch
Von drei Altonaer Bürgerentscheiden kommt einer durch. Es ist zufällig genau der, der exakt dem Willen der schwarz-grünen Koalition entspricht - und dem des Investors natürlich.
D er Umgang des Senats mit Volksbegehren und Bürgerentscheiden wird immer absurder. Da kassiert die Landesregierung zuerst den Entscheid gegen Ikea - weil vermutlich kein anderes Ergebnis zu erwarten sei als beim bereits durchgeführten Pro-Ikea-Bürgerentscheid. Dem Investor könne nun keine weitere Hängepartie zugemutet werden.
Gerade mal zwei Wochen später wird nun der andere große Altonaer Bürgerentscheid kassiert: Hier sei beschlossen worden, was gegen Recht und Baugesetz verstoße. Zudem könne dem Investor keine weitere Hängepartie zugemutet werden.
So heißt es bei den drei Altonaer Bürgerentscheiden der vergangenen Monate: Nur einer kam durch. Und es ist zufällig genau der, der exakt dem Willen der schwarz-grünen Koalition entspricht - und dem des Investors natürlich.
Stünde hier nicht das hohe Gut der direkten Demokratie auf dem Spiel, man könnte über diese Komödie herzlich lachen. Besonders lustig ist daran, dass die Grünen, selbst ernannte Anwälte von Volksentscheiden und Bürgerbegehren, eine tragende Rolle bei dieser Farce spielen.
Direkte Demokratie, so die Theorie, soll die Menschen durch Beteiligungsangebote aus ihrer Politikverdrossenheit befreien. Die jüngste Praxis dürfte eher das Gegenteil bewirken.
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