KAMPF UM DAS TSCHECHISCHE FERNSEHEN: EIN SYMBOL FÜR DAS SYSTEM: Land ohne Opposition
Seit der so genannten Samtenen Revolution vor elf Jahren hat nichts die tschechische Gesellschaft so polarisiert wie der derzeitige Streit um den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Česká Televize. Den rebellierenden Redakteuren geht es zwar, wie sie beteuern, vor allem um den neuen Generalintendanten Jiří Hodáč, dem sie allzu große Parteitreue zu den Bürgerdemokraten unter Václav Klaus vorwerfen. Doch ist seine Ernennung nur die Spitze des Eisbergs, auf den das Schiff Tschechien seit langem zusteuert.
Dass sich der Protest ausgerechnet an einem Fernsehsender entzündet hat – dies hat mehr damit zu tun, dass sich hier die kritische Masse einer rebellierenden Gruppe fand, als mit den realen Problemen des Landes. Denn die Medienfreiheit ist in Tschechien auch durch einen willfährigen Fernsehintendanten nicht bedroht: Es gibt genug freie und unabhängige Medien in Tschechien.
Was die Tschechen und die revoltierenden Redakteure eigentlich erbost: Einige wenige Politiker haben sich den Einfluss auf Staat und Wirtschaft gesichert. Dafür wurde die Intendantenwahl beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen nur zum Symbol. Seit den Wahlen im Juni 1998 gibt es keine starke politische Opposition im Land. Die sozialdemokratische Minderheitsregierung von Premier Miloš Zeman ist auf das Wohlwollen der Bürgerdemokraten (ODS) angewiesen. Zusammen bilden sie die parlamentarische Mehrheit; zusammen klüngeln sie, um ihre eigenen – persönlichen, finanziellen oder parteipolitischen – Interessen durchzusetzen. Der tschechischen Demokratie mangelt es an Wachhunden, und diesen Status quo wollen die jetzigen Herrscher sichern, um ihre politische Übermacht zu festigen.
Um die nächsten Parlamentswahlen 2002 vorzubereiten, betreibt die ODS schon seit längerem eine Politik der Gleichschaltung – da ist eine Marionette im Chefsessel des öffentlich-rechtlichen Fernsehens natürlich hilfreich. Allerdings könnte sich dieses kleine Detail als fatal erweisen, als sprichwörtlich letzter Tropfen: Denn der ausgelöste Aufruhr könnte zu einer politischen Krise und letztlich zu vorgezogenen Wahlen führen.
Allerdings ist der ODS-Vorsitzende Václav Klaus der Arroganz der Macht so verfallen, dass er die Gefahr (noch) nicht sieht – unverändert schielt er auf die Prager Burg und das Präsidentenamt, das 2003 vakant wird. Doch Hochmut, wie ihn Klaus mal wieder brillant zur Schau stellt, kommt bekanntlich vor dem Fall. Beifall verdienen allein die „aufständischen“ Redakteure, die durch ihr Ausharren die Rolle der Presse erfüllen und (nicht nur) den Tschechen gezeigt haben, dass ihr König nackt ist.
ULRIKE BRAUN
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