: K-Frage nicht vorgesehen
CDU-Parteitag soll über 1.219 Anträge entscheiden, aber nicht über Favoriten
DRESDEN ap ■ Unter Leitung von Parteichefin Angela Merkel hat das Präsidium der CDU gestern in Dresden mit den letzten Vorbereitungen für den 14. Bundesparteitag begonnen. Der zweitägige Konvent beginnt heute in den Messehallen der Elbe-Metropole. Unter dem Motto „Gemeinsam mehr aus Deutschland machen“ werden 1.001 Delegierte über insgesamt 1.219 Anträge zu entscheiden haben. Den thematischen Schwerpunkt bildet ein umfangreicher Leitantrag des Bundesvorstands, der die inhaltliche Neupositionierung der Partei nach der verlorenen Bundestagswahl von 1998 abschließen soll. Eine kontroverse Debatte über die Frage der gemeinsamen Kanzlerkandidatur der Unionsparteien erwartet die CDU-Führung in Dresden nicht.
Unmittelbar vor Beginn der Sitzung wurden in der CDU-Spitze unterschiedliche Auffassungen zur Frage des Einwanderungsgesetzes von Rot-Grün deutlich. Der baden-württembergische Regierungschef Erwin Teufel verwies darauf, dass die Union über ein von Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber gemeinsam vorgestelltes Konzept zur Zuwanderung verfüge. Es werde „mit Sicherheit ein Wahlkampfthema“ werden, weil es für die Bürger ein Thema sei. Demgegenüber plädierte Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Jürgen Rüttgers für den Versuch einer gemeinsamen Lösung von Regierung und Union. Auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm schloss eine Zustimmung seines Landes zum Zuwanderungsgesetz nicht aus.
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