Justizministerin legt Gesetzentwurf vor: Vorratsdatenspeicherung light

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kommt der Union ein bisschen entgegen. Sie sieht eine einwöchige IP-Spericherung vor. Die Netzgemeinde murrt.

In der Vorratskammer der Justizministerin könnte es für sieben Tage Kabelsalat geben. Bild: dapd

BERLIEN taz | "Diskussionsentwurf" steht über dem 35 Seiten langen Vorschlag für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, den FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jetzt an CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich geschickt hat. Und Diskussionen werden auch noch nötig sein. Denn das, was in dem Entwurf steht, wird die Union auf keinen Fall zu akzeptieren bereit sein, auch wenn sich das Innenministerium am Freitag offiziell noch zurückhielt.

Mit dem vorgeschlagenen Gesetz soll "die Einschränkung grundrechtlich geschützter Interessen auf das zur Sicherung der Belange von Strafverfolgung erforderliche Maß begrenzt" werden, heißt es in dem Entwurf, der der taz vorliegt. Trotz wochenlangen Drängelns will Leutheusser-Schnarrenberger nach wie vor nicht die Telefon-, Handy- und E-Mail-Verbindungsdaten aller knapp 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger ohne Anlass über Monate speichern lassen.

Ihr schwebt, wie im Januar schon in Eckpunkten skizziert, das sogenannte "Quick-Freeze-Verfahren" vor. Demnach sollen Polizei oder Staatsanwaltschaft nur im Verdachtsfall anordnen können, dass Telekommunikationsfirmen die bei ihnen vorliegenden Verbindungsdaten "einfrieren" - und zwar dann, wenn es "für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich ist".

Etwas entgegen kommt Leutheusser-Schnarrenberger der Union nur an einer Stelle: So sollen Internetprovider verpflichtet werden, die IP-Adressen aller Nutzer, anhand derer einzelne Computer identifiziert werden können, sieben Tage lang zu speichern - ohne Anlass. Dies brauche man "insbesondere zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet", heißt es in dem Entwurf. Ein Punkt, der von den Medien bisher kaum wahrgenommen wurde und von Kritikern als "Vorratsdatenspeicherung light" bezeichnet wird.

Und so bekommt Leutheusser-Schnarrenberger gleich von zwei Seiten Druck: Die Union verlangt ein deutlich schärferes Gesetz; der Vorschlag der FDP sei "unbrauchbar", wetterte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl am Freitag. Auf der anderen Seite geht der Netzgemeinde schon der jetzige Entwurf zu weit; Vertreter von AK Vorrat und Chaos Computer Club warnen wegen der vorgeschlagenen einwöchigen IP-Speicherung vor dem "gläsernen Internetnutzer".

Comments

[nasowas]

Das ganze geht nur noch so lange gut bis das neue IP6 an Start geht. Gut wenn es genau so von Gängen geht wie die Digitalisierung des BOS Funkverkehr, sehe ich die nächste zwanzig Jahren kein Problem. Am sonst wäre jeder an Hand seiner dann Feste IP Adresse leichter zu über wachen.

[Bendt]

Lieber jps-mm:

Diesen Post haben Sie nun auf unzählige Foren reinkopiert, soweit ich sehe mindestens seit 2009. Interessierte mögen den ersten Satz in google reinkopieren und die hohe Trefferzahl bestaunen.

Angenommen Sie haben den Text verfasst, warum lassen Sie sich nichts neues einfallen?

 

nebenbei, auf welchen Bericht der UN-Kommission beziehen Sie sich? Irgendwelche Quellen?

Dank Ihres Forenuberflutenden Post, ist bei google ja kaum eine andere Meldung zu finden als die Ihrige. Auf der Seite des "Human Rights Reports" konnte ich zu "Germany" keine Bestätigung Ihrer Behauptung finden.

Mit freundlichen Grüßen

Bendt

[jps-mm]

Massive Menschenrechtsverletzungen mit Merkel

 

Seit 2005 täuscht die Merkel darüber hinweg, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art unverändert fortgesetzt wird. Dazu kommt, dass die Merkel die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher deckt, damit diese die Bürger- und Menschenrechtsverletzungen weiterhin ungestört fortsetzen können. Schlimmer noch: Die Situation der Menschenrechte hat sich seit ihrem Amtsantritt drastisch verschlechtert. Und die Merkel lacht darüber.

 

Ein Unrechtsstaat ist dadurch gekennzeichnet, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art über einen längeren Zeitraum mit Duldung, wenn nicht sogar mit Billigung staatlicher Stellen fortgesetzt wird, die strafrechtliche und disziplinarrechtliche Sanktionierung der Rechtsbrecher durch Staatsanwaltschaft und Gerichte systematisch verschleppt und behindert wird und das Parlament (wie auch die öffentlichen Medien) sich über die Bürger- und Menschenrechtsverletzungen schwerster Art und die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher ausschweigen.

 

In Anbetracht dieser Feststellungen ist es nicht weiter verwunderlich, dass die UN-Kommission für Menschenrechte den Bericht der Merkel über die Menschenrechtslage in Deutschland als "beschönigt" bezeichnet. Mittlerweile muss die Merkel deswegen schon bei jedem Treffen über die schwierige Menschenrechtslage in Deutschland Auskunft geben. Das ist schon beschämend für dieses Land.

 

Und wann kommt der Autor dieses Artikels endlich seiner journalistischen Berichtspflicht nach?

[sofamystiker]

"So sollen Internetprovider verpflichtet werden, die IP-Adressen aller Nutzer, anhand derer einzelne Computer identifiziert werden können"

 

laßt ihr bei einem so wichtigen thema tatsächlich unwissende ran? unglaublich…

 

durch eine IP addresse kann nicht ein bestimmter computer identifiziert werden (dazu würde die MAC addresse benötigt), noch nicht einmal ein nutzer…nur der anschlußinhaber ist durch die IP zu ermitteln.

[Stimmvieh]

Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird es schwer haben zu erklären, wieso eine Woche Vorratsdatenspeicherung akzeptabel ist und ein Monat oder sechs Monate nicht.

 

Und sollte eine "Mini-Vorratsdatenspeicherung" von einer Woche eingeführt werden, wird es nicht lange dauern, bis die Union fordert die Frist auszuweiten, und die SPD wäre da sicherlich auch dabei.

 

Es ist, wie der alte Spruch geht, wie mit der Schwangerschaft - ein bisschen Vorratsdatenspeicherung geht eben nicht.

[Torben]

Schnarrenberger ist auch nur eine Blendgranate, toll!

 

Wenn die notwendige Infrastruktur erst einmal geschaffen ist, wird eine spätere Ausweitung des Vorratsdatenterrors keine größeren Probleme mehr bereiten, zumal sich die Leute dann ja bereits an die Light-Variante gewöhnt haben.

 

Unglücklicherweise wird sich diese Maßnahme auf unser aller Verhalten auswirken, denn die Schere im Kopf arbeitet unbewusst, aber nachhaltig.

[Oliver Mesh-hadi]

Die ganze Diskussion ist leider völlig ohne Bedeutung und keiner merkt´s.

Denn bei der Frage der "Vorratsdatenspeicherung" geht es um die Frage, ob und wie lange die Anbieter unsere Daten speichern MÜSSEN (§ 113 TKG a.F.).

Die Anbieter DÜRFEN aber nach wie vor unsere Daten bis zu 6 Monate speichern (§ 96 TKG) und machen davon auch eifrig Gebrauch.

[BurkhardThomas]

Es ist einfach unglaublich, was diese Regierung alles "verbockt".

 

Da werden IP-Adressen "ohne Anlass" von JEDEM (!) Bürger gespeichert. Das ist das ALLERLETZTE: willkommen beim Überwachungsstaat pur.

 

Dann wird das Honorarbudget bei den Ärzten gestrichen, so dass Ärzte noch mehr an Geld "einsacken" können. Nach den Hoteliers eine weitere Geldspritze an eine Lobbygruppe der FDP/CDU.

 

Dann werden Milliarden für einen Krieg mitten in Asien "verbrannt", der Afghanistan "kein Stück" verändern wird, sondern nur den Hass auf den Westen vergrößern wird.

 

Dann werden Milliarden an Banken verschleudert, weil diese sich am Immobilienmarkt verzockt haben. Sollen diese Banken pleite gehen, der deutsche Steuerzahler ist doch nicht der Bürge dieser Banken.

 

Dann werden Milliarden an die Energiekonzerne verteilt, indem sie über Schadensersatzklagen ihre Milliarden erhalten werden, weil die Regierung den Atomausstieg erst zurücknimmt und dann doch wieder einführt.

 

Es wird Zeit, das Angela Merkel aus den Amt gewählt wird.