Justizminister tritt zurück

DRESDEN taz ■ Nach wochenlangen massiven Vorwürfen wegen Missachtung der Unabhängigkeit der Justiz ist Sachsens Justizminister Steffen Heitmann (CDU) gestern zurückgetreten. Heitmann soll Informationen über ein Ermittlungsverfahren gegen einen CDU-Kommunalpolitiker an einen Partfreund weitergegeben haben. Auch der Verband der sächsischen Verwaltungsrichter hatte Heitmann vorgeworfen, sein Amt für parteipolitische Zwecke missbraucht zu haben. Heitmann sagte, sein Rücktritt sei kein Schuldeingeständnis.

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) erklärte, Heitmann habe sich trotz gegenteiliger Bitten des Kabinetts zum Rücktritt entschlossen. Heitmann selbst verurteilte „die unerträgliche Art und Weise“, in der seine Amtsführung von einigen angegriffen werde. Dies habe die Beschädigung seines Ansehens zum Ziel. brennpunkt SEITE 4