: Justizminister tritt zurück
DRESDEN taz ■ Nach wochenlangen massiven Vorwürfen wegen Missachtung der Unabhängigkeit der Justiz ist Sachsens Justizminister Steffen Heitmann (CDU) gestern zurückgetreten. Heitmann soll Informationen über ein Ermittlungsverfahren gegen einen CDU-Kommunalpolitiker an einen Partfreund weitergegeben haben. Auch der Verband der sächsischen Verwaltungsrichter hatte Heitmann vorgeworfen, sein Amt für parteipolitische Zwecke missbraucht zu haben. Heitmann sagte, sein Rücktritt sei kein Schuldeingeständnis.
Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) erklärte, Heitmann habe sich trotz gegenteiliger Bitten des Kabinetts zum Rücktritt entschlossen. Heitmann selbst verurteilte „die unerträgliche Art und Weise“, in der seine Amtsführung von einigen angegriffen werde. Dies habe die Beschädigung seines Ansehens zum Ziel. brennpunkt SEITE 4
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
