: Justiz stoppt den Castor in letzter Minute
■ Richter haben Sicherheitsbedenken
Berlin (taz/dpa) – Die Einlagerung der Castor-Behälter mit hochradioaktivem Abfällen im Zwischenlager Gorleben ist vorläufig geplatzt. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts in Lüneburg gab gestern abend dem Antrag des Forstwirts Andreas Graf Bernstorff und des Fischers Christian Köthke aus Gorleben gegen die Aufbewahrung von bestrahlten Brennelementen im Transportbehälter statt. Ursprünglich sollte der Castor-Transport heute oder morgen per Bahn vom AKW Philippsburg abgehen. Entscheidend für die Richter waren Sicherheitsbedenken.
Der Hamburger Rechtsanwalt Nikolaus Piontek, der die Bürger vor dem Verwaltungsgericht vertritt, begrüßte die Entscheidung. „Endlich wurde das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ernster genommen als die fragwürdige Eile, die die Betreiber wegen der völlig überflüssigen Einlagerung in Gorleben an den Tag gelegt haben“, sagte Piontek in einer ersten Stellungnahme. Gegen die Entscheidung der 7. Kammer haben sowohl das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter als auch die Brennelementlagergesellschaft Gorleben (BLG) als Beigeladene in dem Verfahren Beschwerdemöglichkeit. Ob dies allerdings bis zum Termin am 24. November, für den auch ein Polizeieinsatz mit 20.000 Beamten geplant ist, Erfolg haben kann, wurde von den beteiligten Parteien bezweifelt.
Greenpeace-Sprecher Roland Hipp begrüßte das Urteil als „Schritt in die richtige Richtung“. Um Sektkorken knallen zu lassen, sei es jedoch noch zu früh. Die Freude werde durch die Befürchtung getrübt, daß die Befürworter des Castor-Transports nach Gorleben das Urteil nun möglichst schnell zu kippen versuchen. Es komme jetzt auf das Hauptsacheverfahren an, sagte Hipp.
Der technische Leiter des AKW Philippsburg, Günter Langetepe, zeigte sich enttäuscht über das Urteil Lüneburger Gerichts.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
