Justiz in den USA: Steve Bannon soll Haft antreten
Ex-Trump-Berater Bannon wurde der Missachtung des Kongresses für schuldig befunden. Nun steht fest, dass er sich am 1. Juli im Gefängnis melden muss.
Der ultrarechte Publizist und Verschwörungstheoretiker Bannon war vor rund zwei Jahren verurteilt worden, weil er eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 ignoriert und angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt hatte.
Bannon legte Berufung gegen das Urteil ein, scheiterte damit aber vor einigen Wochen vor Gericht. Der 70-Jährige sagte am Donnerstag, dass er sich nicht zum Schweigen bringen lassen und notfalls bis vor den Supreme Court ziehen werde. Es ist möglich, dass Bannons Verteidigung weitere Anträge vor Gericht einreichen wird, die den Haftantritt verzögern könnten.
Trumps einstiger Wirtschaftsberater Peter Navarro trat bereits im März seine viermonatige Haftstrafe an. Er war ebenfalls wegen Missachtung des US-Kongresses für schuldig befunden worden.
Trumps Anhänger hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz gestürmt. Der Kongress bestätigte damals formal den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl. Trump wiegelte seine Anhänger bei einer Rede mit der Behauptung auf, er sei durch massiven Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben.
Bannon verweigerte sich Ausschuss des US-Kongresses
Bis heute erkennt der Republikaner seine Niederlage gegen Biden nicht an. Trump will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen. Ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses untersuchte den Kapitol-Sturm und forderte Trump-Vertraute wie Bannon und Navarro zur Kooperation auf, die diese aber verweigerten.
Trump ist wegen der eigentlichen Geschehnisse rund um den 6. Januar 2021 in Washington angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht dem 77-Jährigen eine jahrzehntelange Haftstrafe. Der Republikaner hat es jedoch mit juristischen Winkelzügen geschafft, mehrere dieser Prozesse gegen ihn hinauszuzögern, auch den in der US-Hauptstadt.
In einem Strafverfahren um Schweigegeldzahlungen in New York wurde Trump hingegen vergangene Woche in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hype um Boris Pistorius
Fragwürdige Beliebtheit
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Russischer Angriff auf die Ukraine
Tausend Tage Krieg
Kanzlerkandidat-Debatte
In der SPD ist die Hölle los
Abschluss G20-Gipfel in Brasilien
Der Westen hat nicht mehr so viel zu melden
Verfassungsklage von ARD und ZDF
Karlsruhe muss die unbeliebte Entscheidung treffen