Justiz in Ägypten: Hamas kommt auf die Terrorliste

Nach dem Urteil über die Palästinenserorganisation verliert die Regierung in Kairo ihre Vermittlerrolle. Das hat Folgen für die USA und die EU.

Kundgebung gegen das ägyptische Hamas-Urteil im Gazastreifen. Bild: Reuters

KAIRO taz | „Die palästinensische Hamas ist eine Terrororganisation.“ Das entschied am Wochenende das Gericht für dringende Angelegenheiten in Kairo. Grundlage waren mehrere Klagen, die der im benachbarten Gazastreifen herrschenden Hamas vorwarfen, sich in innere Angelegenheiten Ägyptens einzumischen und Dschihadisten zu unterstützen, die gegen die ägyptische Armee und Polizei im Nordsinai einen Kleinkrieg führen.

Das Verhältnis zwischen der Hamas und der ägyptischen Regierung hat seit dem Sturz des Muslimbruder-Präsidenten Muhammad Mursi durch die Armee und die Wahl des ehemalige Militärchefs Abdel Fattah al-Sisi zum Präsidenten einen Tiefpunkt erreicht. Die Muslimbruderschaft, die ideologisch der hamas nahesteht und oft als deren Mutterorganisation bezeichnet wird, wurde bereits im Dezember 2013 auf die ägyptische Terrorliste gesetzt.

Die jüngste Entscheidung entspricht der generallen Linie der ägyptischen Regierung, alles Islamistische in einen Terror-Topf zu werfen und als ein und dieselbe Bedrohung für die Sicherheit Ägyptens anzusehen. Das reicht von al-Qaida und dem Islamischen Staat (IS) über die Muslimbruderschaft jetzt bis zur Hamas.

Staatliche Medien begrüßen das Urteil

In zwei der zahlreichen Verfahren gegen Mursi muss dieser sich dafür verantworten, angeblich für die Hamas in Ägypten spioniert zu haben. Mursi soll zusammen mit der Hamas in den Zeiten des Aufstandes gegen Mubarak auch einen Massengefängnisausbruch koordiniert haben. In beiden Fällen gibt es bisher kein abschließendes Urteil.

In den ägyptischen Fernsehstationen wurde das Urteil begrüßt. „Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen, ist eine richtiges Urteil, aber es kommt zu spät“, meint etwa Daila Ziada vom Center for Free Democratic Studies in der Talkshow „Papier und Stift“ im regimefreundlichen Fernsehsender al-Tahrir. Die Muslimbrüder stünden schon seit über einen Jahr auf der Terrorliste und deren Ableger Hamas hätte automatisch hinzugefügt werden müssen, argumentiert sie.

Kritische Stimmen gibt es aber auch

Dagegen schreibt Muhmmad Elmasry von der Abteilung für Kommunikationswissenschaften an der Universität North Alabama in einem Blog des Fernsehsenders Al-Dschasira International: „Die Vorwürfe, dass die Hamas für Terrorismus innerhalb Ägyptens verantwortlich sein soll, dienen vor allem dazu, den teuflischen Charakter der Muslimbruderschaft in der Öffentlichkeit zu unterstreichen“.

Der den Muslimbrüdern nahestehende Journalist Fahmy Howeidi schreibt auf Facebook, das Gericht habe den Fall nicht wirklich untersucht. Das Urteil sei internen Überlegungen geschuldet. Außerdem diene der Vorwurf, Hamas stecke hinter den Anschlägen im Nordsinai, auch dazu, deren wachsende Professionalität zu erklären, nach dem Motto, da könne nur eine ausländische Macht im Spiel sein, fügt Howeidi hinzu.

Die Hamas weist Anschuldigungen zurück

Die Hamas hat den Vorwurf der Einmischung in ägyptische Angelegenheiten stets abgestritten. Tatsächlich erklärte sich für die meisten der Anschläge im Nordsinai eine Gruppe verantwortlich, die sich als „Provinz des Islamischen Staates“ bezeichnet und seit einigen Monaten im Namen des IS operiert.

„Die Gerichtsentscheidung ist eine Schande und schadet dem Image Ägyptens“, erklärte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri. „Der israelische Besatzer wird zum Freund und das palästinensische Volk zum Feind.“

Das Urteil hat einstweiligen Charakter

Urteile des Gerichtes für dringende Angelegenheit haben einstweiligen Charakter und können von einem anderen Gericht neu entschieden werden. Innerhalb von 15 Tagen kann Widerspruch eingelegt werden. Unklar ist, ob der jüngste Beschluss bedeutet, dass Hamas ab sofort auf der Terrorliste steht.

Bleibt es bei der Entscheidung, hätte das Folgen für Ägyptens Außenpolitik. Die Regierung kann dann nicht mehr als Vermittler zwischen Israel und der Hamas auftreten, wie bei den Gazakriegen, in denen Kairo einen Waffenstillstand vermittelt hatte. Die EU und die USA verlieren einen indirekten Kanal, um über Kairo mit Hamas zu kommunizieren. Auch bei Aussöhnung zwischen den palästinensischen Fraktionen Hamas und Fatah dürfte Ägypten spätestens mit diesem Wochenende seine Rolle als ehrlicher Makler verloren haben.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben