Juso-Chef zum Mindestlohn: Einkommen „armutssicher“ machen
Kevin Kühnert spricht sich für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro aus. Er will außerdem eine Vermögensteuer einführen.
Foto: dpa
afp | Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich anlässlich des Tages der Arbeit für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf zwölf Euro ausgesprochen. Eine solche Anhebung sei erforderlich, um den Mindestlohn „armutssicher“ zu machen, sagte Kühnert der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post vom Dienstag. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro.
„Der Koalitionsvertrag mit der Union schließt eine Debatte darüber ja nicht aus, zumal unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Vorschlag ja selbst Ende letzten Jahres gemacht hat“, sagte Kühnert. Klappe das aber nicht, und davon sei bei der Union auszugehen, gehöre ein deutlich höherer Mindestlohn zwingend in das künftige SPD-Wahlprogramm – und je nach Ergebnis in den nächsten Koalitionsvertrag.
Um die künftige Finanzierung der Renten zu gewährleisten, solle eine Vermögensteuer eingeführt werden. „Das Versprechen des Sozialstaats lautet doch, dass niemand von der Gesellschaft fallen gelassen wird“, sagte Kühnert.
„Es ist aber absehbar, dass in spätestens zehn Jahren zu wenig Beitragszahler für viel zu viele Empfänger aufkommen müssen.“ Er könne zu keinem anderen Schluss kommen, als die Zuschüsse über Steuern zu erhöhen, sagte der Juso-Chef. „Die Rentenkasse ist eines von vielen Themen, die die Notwendigkeit einer stärkeren Vermögensbesteuerung unterstreichen.“
Bei den diesjährigen DGB-Kundgebungen zum 1. Mai dürften die von der großen Koalition in Aussicht gestellten Verbesserungen für Arbeitnehmer eine zentrale Rolle spielen. Dabei geht es unter anderem um das geplante Recht auf befristete Teilzeit sowie die Eindämmung der sachgrundlosen Befristung. Die zentrale Kundgebung mit DGB-Chef Reiner Hoffmann findet am Mittag in Nürnberg statt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert