: Julis üben April
■ Nachwuchs-Liberale wollen FDP zeigen, wo's lang geht
Frauenfeindliche Richter, sexistische Urteilsbegründungen, verharmlosende Plädoyers in Vergewaltigunsprozessen - das Kavaliersdelikt „Vergewaltigung“ soll es in Zukunft nicht mehr geben. Jedenfalls nicht, wenn sich Klaus Pfisterer am kommenden Samstag auf dem Bremer FDP-Landesparteitag durchsetzt, (was eher unwahrscheinlich scheint), der Bremer FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Richter sich deshalb den angenommen Antrag Pfisterers zu Herzen nimmt, in Bonn deshalb seine Fraktion überzeugt, die ihrerseits den Koalitionspartner CDU gewinnen kann und deshalb schließlich ein Gesetzentwurf gemacht wird, der ein bisheriges Gesetz zu Fall bringt. Klaus Pfisterer will dafür am 22. April in der Bremer FDP den Kampf aufnehmen.
Auch in fünf weiteren bundespolitischen, grundsätzlichen und programmatischen Angelegenheiten wollen Bremens Junge Liberale auf dem FDP-Landesparteitag Konflikte mit ihrer Mutterpartei riskieren. Zum Beispiel wollen sie sich dafür aussprechen, daß die FDP sich dafür ausspricht, den schnellen Brüter in Kalkar zu stoppen und die Nordsee wirksamer vor der Zerstörung zu bewahren. Außerdem wollen die Julis „nichtehelichen Lebensgemeinschaften“ zu mehr Anerkennung und Steuergerechtigkeit verhelfen. Unverheiratete Partner sollen z.B. gemeinsam Versicherungsverträge abschließen können, außerdem soll die jeweils überlebende Partnerin Schadensersatzansprüche stellen können, wenn der andere totgeschlagen wurde.
Besonderen Zündstoff vermuten die Julis in solchen Forderungen, weil sie auch für „gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften“ gelten sollen. „Da könnte es Krach mit unseren alten Herrn von der Mutterpartei geben“, ahnt Juli -Vorsitzender Magnus Buhlert. Kommunal-oder landespolitisch wollen sich die Julis am Samstag nicht zu Wort melden. Begründung: „Der Bereich ist von der Bürgerschaftsfraktion weitgehend abgedeckt.“
K.S.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen