Jugendprotest gegen Sparpolitik in Marzahn-Hellersdorf: Stummer Widerstand auf DIN A 5
In Marzahn-Hellersdorf werden sechs Jugendeinrichtungen an freie Träger übergeben. Der Protest der Jugendlichen interessiert die Verantwortlichen nicht die Bohne.
"Willkommen auf unserer sozialen Weihnachtsfeier!" Maria, 20, spricht zu einem Raum voll beseelter, meist älterer Gesichter. Die "Peerhelper" servieren kostenloses Essen. Sie gehören zu einer internationalen Bewegung von Jugendlichen, die sich gemeinsam für ihre Belange und ihre Stadtteile einsetzen.
Im Mehrgenerationenhaus M 3, einem flachen Bau zwischen den Wohnbatterien Marzahns, hat die Gruppe von Maria ihre Basis. Hier werden die Peerhelper ausgebildet, hier lernen sie gesellschaftliche Teilhabe. Sie laden Referenten aus Politik, Verwaltung, Jugendarbeit und lassen sich erklären, was sie interessiert. Beispielsweise wie sie ihre Projekte finanzieren: Sockenpuppentheater für Kids, politische Bildungsfahrten für Jugendliche, die soziale Weihnachtsfeier für die zumeist älteren Gäste und vieles mehr.
Von der Bühne der Feier aus sagt Maria: "Wir hoffen, dass wir dieses Fest auch in Zukunft ermöglichen können und in zwei Jahren den Zuschlag bekommen, damit wir unsere Arbeit fortsetzen können." Denn die Peerhelper fürchten um ihren Treffpunkt im M 3 und um ihre Betreuer.
Zum Jahreswechsel gibt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Marzahn-Hellersdorf unter Federführung der Bezirksstadträtin für Jugend und Familie, Manuela Schmidt (Linke), 6 von 18 Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger ab. Alle zwei Jahre wird der Betrieb der Jugendeinrichtungen künftig neu ausgeschrieben. In ganz Berlin geschieht Ähnliches. Um "unter dem Druck harter Haushaltsverhandlungen zumindest die Standorte zu erhalten", rechtfertigt Schmidt.
Das bedeutet, von den 21 kommunalen Mitarbeitern der Bezirkseinrichtungen wechseln 13 zu einem freien Träger, der Rest wird in den Stellenpool des öffentlichen Dienstes abgeschoben. Die Häuser behält der Bezirk. 361.000 Euro werden damit 2010 gespart. Jennifer Hübner von den örtlichen Jusos ist eine der wenigen, die zu öffentlicher Kritik bereit sind: "Die lagern das ja nicht umsonst aus, so kann man die Mittel viel leichter weiter kürzen", sagt sie.
Für die Peerhelper vom M 3 bedeutet der Beschluss den Verlust von zwei Betreuerstellen und alle zwei Jahre die Unsicherheit, ob ein neuer Träger sie übernehmen wird. Sie können nichts tun, damit man sich für sie entscheidet. "Wegen Befangenheit", so Schmidt, haben die Betroffenen keinen Einfluss auf die Wahl eines Trägers. Sie wurden in die diesjährige Vergabe weder einbezogen noch informiert.
So erschienen die Peerhelper von alleine vor dem Jugendhilfeausschuss. "Ein Abgeordneter musste richtig drauf bestehen, dass wir zumindest auf der nächsten Sitzung was sagen dürfen", erzählen sie. Christian Fender, jugendpolitischer Sprecher der Grünen in der BVV, bestätigt. Auf der nächsten Sitzung durften die Peerhelper sprechen. Michéle hatte ein Schild mitgebracht: Es ist DIN A 5, so groß wie eine Viertel-taz. Mit Kugelschreiber hat sie "Keine Ausschreibung" darauf geschrieben.
Es war der Versuch einer Auseinandersetzung, und die Bezirksrätin hielt ihn nicht aus. Mehrere voneinander unabhängige Zeugen bestätigen, wie Schmidt in der Sitzung Michéle abkanzelte: "Wir haben es jetzt alle gesehen, es reicht jetzt auch wieder." Zur darauf folgenden Bekanntgabe der Sieger der Ausschreibung wurden die Peerhelper wieder nicht eingeladen.
Auch die notorisch niedrige Wahlbeteiligung in Marzahn-Hellersdorf zeigt: Politische und gesellschaftliche Teilhabe sind im Bezirk nicht einfach zu lernen. Die parlamentarische Jugendinstitution "Jugend-BVV" etwa versandete, weil der Bezirk das Projekt finanziell austrocknen ließ. Am 17. Dezember beschloss die BVV ein Alkoholverbot am Biesdorfer Baggersee - wegen angeblicher Ruhestörung durch Jugendliche. Am ehemals belebten Schlosspark Biesdorf drehen sich aus ähnlichen Gründen ab 19 Uhr die Türen nur noch nach außen. In beiden Fällen wurden die Jugendlichen nicht einbezogen. Wenn sie das M 3 nicht hätten, müssten sie ihren Treffpunkt schon in die brandenburgischen Felder verlegen.
Auch die Arbeit der Peerhelper ist in Gefahr. Und die Weihnachtsfeier plötzlich auch: Die Bauchtanzgruppe wird verzweifelt gesucht, Telefone klingeln heiß. Michéle bleibt ganz cool. "Dann sing ich halt ein Lied mit den Kindern." Michéle hat eine Stimme, vor der man eigentlich keine Angst haben muss. Bei ihrem Auftritt im Jugendhilfeausschuss hatte sie trotzdem kein Rederecht - sondern nur ein Schild. Sie behält es erst einmal.
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