Jürgen Trittin zurück in der Politik: "Werder ist wichtiger als Westerwelle"
Warum Rot-Rot-Grün in NRW unrealistisch ist, welche Erfahrungen der Linken fehlen und wie Merkel Kohls Erbe verschleudert. Jürgen Trittins erstes taz-Interview nach seiner Krankheit.
taz: Herr Trittin, nach achtwöchiger Zwangspause wegen Ihres Herzinfarkts kehren Sie in die Politik zurück. Hat sich Ihr Blick auf den Berliner Betrieb verändert?
Jürgen Trittin: Aus dem 17. Stock der Berliner Charité oder aus der Distanz einer oberbayerischen Herzklinik schaut man anders auf die Dinge. Da fiel mir auf: Da war zu wenig Werder Bremen beschäftigt und zu viel Guido Westerwelle.
Die Niederungen der Steuerreform finden Sie jetzt nicht mehr ganz so wichtig?
55, ist Kovorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag. Von 1998 bis 2005 war er Bundesumweltminister. Ende Januar erlitt Trittin einen Herzinfarkt, der erst nach mehreren Tagen als solcher diagnostiziert wurde. Nach einer Rehabilitation in Bayern und Berlin kehrte der Hobbyläufer Anfang dieser Woche zur politischen Arbeit zurück.
Die schnelle Reaktion und die Aufregung gehören zum politischen Geschäft. Generell müssen die Grünen in dieser Lage aber einen langen Ball spielen. Bei allem handwerklichen Pfusch von Schwarz-Gelb - diese Koalition wird bis 2013 zusammenhalten. Da gibt es definierte Stationen, aber es bleibt ein langer Lauf.
Eine wichtige Station steht Ihnen bald in Nordrhein-Westfalen bevor. Freuen Sie sich darauf, bald mit Herrn Rüttgers zu regieren?
Ob die Grünen in Nordrhein-Westfalen wieder mitregieren, ist die zweite Frage. Die erste Frage ist: Schaffen wir es, Schwarz-Gelb zu verhindern? Ich warne davor, zu glauben, dieses Rennen sei schon gelaufen. Womöglich erleben wir am Ende auch eine große Koalition.
Sind Sie sauer auf Herrn Rüttgers, der mit seiner Sponsoring-Affäre womöglich Schwarz-Grün vermasselt?
Sinkende Umfragewerte für Jürgen Rüttgers freuen uns. Er hat noch ganz andere Sachen vermasselt. Obwohl ein Oberverwaltungsgericht den Bau eines Kohlekraftwerks in Datteln gestoppt hat, hält er daran fest. Dafür streicht er kurzerhand den Klimaschutz aus der Landesraumordnung. Das ist kein Koalitionsangebot an die Grünen, sondern eine Kampfansage.
Eine grundsätzliche Ablehnung von Schwarz-Grün klingt anders.
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen Rot-Grün, haben aber entschieden, außer einer Koalition mit der FDP und einer Tolerierung nichts auszuschließen. Priorität ist für uns Rot-Grün. Dafür sieht es heute besser aus als noch vor acht Wochen.
Womit steht und fällt eine Regierungsbeteiligung der Grünen in NRW?
Zu unserer ambitionierten Klimapolitik gehört es, die Rolle rückwärts beim Ausbau der regenerativen Energien zu beenden. Es darf keine weitere Verstopfung der Stromnetze durch neue Grundlastkraftwerke geben. Und wir wollen, dass mehr Menschen Zugang zu besserer Bildung bekommen. In Hamburg lernen wir gerade, wie schwer es ist, ein Schulsystem zu überwinden, das auf früher Aussonderung beruht.
Die Neigung Ihrer Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen, mit der Linken zu regieren, scheint nicht sonderlich ausgeprägt zu sein.
Wir Grünen sehen die Dinge unaufgeregt: Ein Bundesland zu regieren, in dem rund hundert Kommunen unter einer Art Zwangsverwaltung stehen, weil sie ihre Schulden nicht mehr bändigen können, ist nicht gerade angenehm. Da muss eine Regierung auch schmerzhafte, unpopuläre Beschlüsse fassen. Kann und will das die Linke?
Und da haben Sie bei der Linkspartei Zweifel?
Daran hat die Linkspartei selbst Zweifel. Nach dem Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms will sich die Linkspartei nicht an Regierungen beteiligen, die Personalabbau betreiben. Dabei ist in Berlin unter Rot-Rot massenhaft Personal abgebaut worden. Die Linke-Sozialsenatorin hat öffentliche Aufgaben auf skandalöse Organisationen wie die Treberhilfe übertragen. Wo die Linke regiert, zeigt sie: Ein grundsätzliches Nein zu Stellenabbau ist nicht durchzuhalten. Da hat die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen die sehr schmerzhafte Annäherung an die Wirklichkeit noch vor sich.
Einige CDU-Politiker fordern, den Atomausstieg um weitere 28 Jahre zu verschieben. Kehrt damit das alte Lagerdenken zurück?
Wer den Atomkonsens aufhebt und statt 32 Jahren Restlaufzeit 40 bis 60 Jahre fordert, der trägt extrem zur Polarisierung in dieser Gesellschaft bei. Wir sind darauf eingestellt.
Wenn sich Umweltminister Norbert Röttgen in der Atomfrage durchsetzt, bekommen die Grünen dann ein Problem, weil man sie gar nicht mehr braucht?
Wieso? Herr Röttgen ist ein Befürworter der Atomkraft. Er hat zwar eingesehen, dass man damit keine Wahlen gewinnen kann, das hindert ihn aber nicht daran, den Interessen der Atomindustrie zum Durchbruch zu verhelfen. Er hat einen bezahlten Lobbyisten zum obersten Atomaufseher gemacht. Er hat den Weiterbau des Endlagers Gorleben angeordnet, er will es noch dazu in private Hände geben. Sie sehen: Es bleibt viel zu tun für uns Grüne.
Wer jetzt offen nach 60 Jahren Laufzeit ruft, ist taktisch dumm?
Es gibt dumpfe Befürworter der Atomkraft und Leute, die sie scheibchenweise durchsetzen wollen. Herr Röttgen gehört in die zweite Kategorie, sein Fraktionschef Volker Kauder in die erste.
Wenn Schwarz-Gelb die Mehrheit in Nordrhein-Westfalen verliert, werden die Grünen im Bundesrat mitregieren. Was werden Sie aus dieser neuen Macht machen?
Auch wenn es uns Bundespolitikern nicht gefällt: Wie eine Regierung - auch eine mit grüner Beteiligung - im Bundesrat abstimmt, hängt ausschließlich von den Interessen des jeweiligen Landes ab. Der Bundesrat ist ein höchst unideologisches Gremium. So etwas wie das Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung, das die CDU-Länder aus Parteisolidarität durchgewunken haben, wird sich so schnell nicht wiederholen.
Das heißt, Steuersenkungen sind auch mit einer schwarz-gelben Bundesratsmehrheit nicht durchzusetzen?
Nicht, wenn sie die Einnahmen der Länder weiter schmälern. Natürlich könnte der Bund die Schulden übernehmen, dann gerät er aber in Konflikt mit Schuldenbremse und Stabilitätspakt. Der aktuelle Koalitionsstreit ist deshalb nur ein Vorgeplänkel. Am Ende wird die Steuersenkung nicht kommen.
Die Kopfpauschale ebenso wenig?
Mit uns nicht. Aber: Die Kopfpauschale kann für die CDU das bedeuten, was Hartz IV für die SPD bedeutet hat: von einer 40-Prozent-Partei auf 20 Prozent abzustürzen. Mehrheiten hat die CDU nur noch in Altersgruppen über 65 Jahren. Diesen Leuten zu sagen, sie sollen auf jetzt 8 noch weitere 29 Euro zusätzlich zahlen, das ist ein Programm, um die Kernwählerschaft der CDU zu zerstören. Und 29 Euro sind erst der Anfang.
Sind die Grünen eine bürgerliche Partei?
Ich kenne im Bundestag nur bürgerliche Parteien, einschließlich der Linken. Das Beispiel der FDP zeigt allerdings, dass dieses Etikett nicht immer mit bürgerlichen Umgangsformen verbunden sein muss. Wer seine Klientel versorgt, nur weil er die Wahl gewonnen hat, hat kein Gefühl für bürgerlichen Anstand.
Das heißt, Sie wären ein besserer Außenminister als Guido Westerwelle?
Jeder Grüne würde diesen Posten besser ausfüllen als der jetzige Amtsinhaber. Mich treibt nicht nur um, wie Guido Westerwelle seine Delegationen bestückt. Dramatischer ist: In der Europapolitik lässt er Angela Merkel machen, was sie will. Zum ersten Mal nimmt eine deutsche Kanzlerin eine zutiefst uneuropäische Position ein, und das aus rein wahltaktischen Gründen.
Sie meinen, Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Griechenland mit deutschen Steuergeldern helfen?
Nicht mit Steuergeldern, aber zum Beispiel mit europäischen Anleihen zu günstigen Konditionen, die man an Griechenland weiterreicht. Es geht nicht, das Land in dieser Lage alleinzulassen. Oder die Kreditbedingungen sogar durch Spekulationen zu verschlechtern, man wolle die Griechen aus der Eurozone werfen. Aus dieser Verantwortung hat sich Frau Merkel gestohlen. Sie verhält sich zur griechischen Krise so wie Oskar Lafontaine seinerzeit zur deutschen Einheit. Das ist unverantwortlich.
Haben die Griechen etwa nicht über ihre Verhältnisse gelebt?
Schon, aber wer hat denn davon profitiert? Wir Deutschen mit unserer Exportwirtschaft. Deshalb haben wir ein massives Interesse, diese Länder wieder auf einen vernünftigen wirtschaftlichen Weg zu bringen. Merkel agiert deshalb nicht nur uneuropäisch, sondern auch gegen deutsche Interessen. Und das nur aus Angst, bei der NRW-Wahl bei rechten Eurogegnern zu verlieren.
Nächste Woche wird Helmut Kohl 80 Jahre alt. Verschleudert Merkel dessen Erbe?
Kohl hat die konstruktive Rolle Deutschlands in Europa niemals zur Disposition gestellt, auch im Taumel der deutschen Einheit nicht. Aus innerer Überzeugung. Aber auch, weil er wusste: Das ist im deutschen Interesse. Diese Grundweisheit tritt Merkel im Fall Griechenlands mit Füßen.
Leser*innenkommentare
Kurt W. Fleming
Gast
Warum ist Trittin gegen Rosa-Grün-Rot? Weil er tatsächlich keine wesentliche Veränderung der gegenwärtigen Verhältnisse möchte. Weder die Rosanen (SPD) noch die Grünen haben essentielle Kritik geübt an ihrer eigenen Regierungsuntauglichkeit, die ja nur darin bestand, den Konzernen hinten reinzukriechen.
Hartz IV, Agenda 2010, Krieg gegen Jugoslawien und Afghanistan, indirektes Mitwirken im Irak (via BND) - all das lag im Verantwortungsbereich der Rosa-Grünen.
Wenn das der Eintritt für Regierungstauglichkeit ist, dann sind die Linken (die eigentlich Roten) tatsächlich regierungsuntauglich, weil sie gerade die oben beschriebene ehemalige rosa-grüne Politik immer angelehnt haben.
Wer Grün wählt, wird sich Schwarz ärgern: Hamburg, Saarland. Ähnliches gilt auch für die SPD: Thüringen.
Kurt W. Fleming, Leipzig
claudia
Gast
@Uwe Sak:
>>Entweder sagt Trittin nicht die Wahrheit und ein Stellenabbau läßt sich verhindern, dann bleibt nur die Wahl der Linkspartei.>Oder er hat Recht, dann gibt es Kräfte (aus der Wirtschaft?) die der Regierung eine weitere Schwächung des öffentlichen Sektors diktieren.
Stefan
Gast
PS:
Ich sehe gerade, dass ich das "Strategiepapier zur Sicherung der Internationalen Schifffahrt" von Jürgen unerwähnt lies.
Also reiche ich den Text hier in voller Länge nach:
" Ende"
Stefan
Gast
"Das heißt, Sie wären ein besserer Außenminister als Guido Westerwelle?
Jeder Grüne würde diesen Posten besser ausfüllen als der jetzige Amtsinhaber."
Genau, Jürgen Trittin - DER Mann für UNSERE Außenpolitik.
Erinnern wir uns, als die deutsche Marine Piraten an die Kenianer übergeben hat...
Wer hat sich gleich ins Flugzeug gesetzt um zu sehen, ob diese armen Menschen auch ja ein Gerichtsverfahren nach deutschen Standards erhalten??? Jürgen!
Wem waren die mehreren hundert Seeleute als Geiseln egal??? Jürgen!
Die gute, alte KBW-Zeit kann er einfach nicht abschütteln. Die internationale Solidarität und die Revolution sind eben wichtiger als unsere Bürger oder unser Land.
(Schon klar, dann bin ich eben ein Nazi, auch wenn ich keiner bin!)
joHnny
Gast
nochmals: grün ist wichtiger als rüttgers!
D.Teichmann
Gast
Die Charité ist kein Bundeswehrkrankenhaus.
Waage
Gast
Immerhin hat Herr Trittin maßgeblich am EEG mitgestrickt, dass ich so schlecht nicht finde...
...es gibt sicher Politiker die weniger auf die Kette gekriegt haben.
Huggy
Gast
Ich kann, bei allem Verständnis, für manches hier vorgebrachte Problem, keinen Neoliberalismus bei Jürgen Trittin feststellen, sondern einen klaren Blick auf die Realitäten.
Wir können natürlich weiter über unsere Verhältnisse leben und wenn wir dann in 25 Jahren nicht mehr 50 Mio. Menschen, sondern nur 35 Mio., die unsere Sozialsysteme finanzieren, dann einfach Konkurs anmelden. Die Grünen waren die ersten, die vor Jahrzehnten einen verantwortlichen Umgang mit unserem Planeten angemahnt haben und sie sind derzeit scheinbar weit und breit die einzigen, die auch für einen vernünftigen Umgang mit den Sozialsystemen und den Staatsfinanzen stehen. Wenn ich weiter Traumtänzer sein will, kann ich mich natürlich an die alten Kader der DDR wenden oder wenn ich neoliberale Egoismen pflegen will, an die "Frei"demokraten...
Realist
Gast
Welch Ironie des Schicksals, dass der sonst so eifrig gegen die Bundeswehr agitierende Herr Trittin u.a. in einem Bundeswehrkrankenhaus lag. Hoffentlich konnte er dort etwas von seinem ewig-gestrigen Schwarz-Weiß-Denken ablegen!
Zu dem Interview: Die Verteufelung Westerwelles sollte man beenden und wieder konstruktiv sich den Sachthemen zuwenden. Ständige Palaverei bringt uns hier nicht weiter.
Des Weiteren ist es höchst peinlich die(anti-deutsche) "Exportpolitik-Kritik" unreflektiert zu übernehmen. Herr Trittin sollte endlich mal verstehen, dass Frankreich und andere Deutschland in erster Linie als "Konkurrent" (O-Ton Sarkozy) und erst danach als Partner, Freund Blabla. betrachten.
Uwe Sak
Gast
Wer sich Illusionen macht, dass die Grünen es wirklich ernst meinen mit ihrer sozialeren Linie, der braucht nur dieses Interview zu lesen.
Auch Trittin will den öffentlichen Dienst weiter schwächen (siehe seine Äußerungen zum Stellenabbau).
Das zieht in der Konsequenz weitere Privatisierungen nach sich. Rot-Grün bedeutet lediglich, dass das NRW-Haus eine andere Farbe bekommt.
Entweder sagt Trittin nicht die Wahrheit und ein Stellenabbau läßt sich verhindern, dann bleibt nur die Wahl der Linkspartei. Oder er hat Recht, dann gibt es Kräfte (aus der Wirtschaft?) die der Regierung eine weitere Schwächung des öffentlichen Sektors diktieren. Dann sind wir keine Demokratie und man kann demzufolge am 09. Mai zu Hause bleiben.
Felix Guthammer
Gast
Ich unterschreibe fast alles an dieser Analyse.
Nur eins nicht: Wenn in Kommunen und Ländern Menschen entlassen werden - Menschen sind im Kapitalismus n i c h t systemrelevant, bei Trittins 'Härte' wohl auch nicht -
dann hat das sehr viel mit falschen Prioritäten im Bund zu tun - es geht um einen Bündel falscher Entscheidungen dieser Amateurtruppe im Bund, also von Schäubele und Brüderle, die jetzt besonders die Kommunen geschwächt haben.
Unser Finanzminister macht sich im übrigen gerade zum Buhmann von ganz Europa, indem er das Machbare, also annehmbare Kreditzinsen für Griechenland, um es aus der selbstverschuldeten Pleite herauszuholen, nicht organisiert.
Wir warten übrigens immer noch auf eine ernsthafte Regulierung des Finanzmarktes, die zu so unglaublichen Summen wie der 100 Milliarden geführt haben, mit der die Hypo-Real-Estate garantiert wurde. Aber was passiert: Wir können es nur 'international' regulieren, wird vorgeschoben - also passiert gar nichts - anstatt es auf der nächst machbaren Ebene voranzubringen (EU ist groß genug für einschneidende Maßnahmen und dazu, andere unter Zugzwang zu bringen).
Von den Grünen höre ich noch zuwenig stringente Forderungen, was die Regulierung des Finanzmarkts angeht.
christiane
Gast
Die Grünen einschließlich Herr Trittin sind einfach nur noch peinlich. Sie sind für den schlimmsten Sozialabbau mit verantwortlich, der Millionen Menschen stigmatisiert, um des Machterhalts willen wurden völkerrechtswidrige Kriege schöngeredet, aber der Linke von oben herab kluge Ratschläge erteilen wollen. Alles was die Grünen inzwischen an neoliberaler Politik betreiben, wird dann wohl "Pragmatismus" genannt.
Ihr macht es wirklich vor, seine Seele zu verkaufen.
Die letzte Peinlichkeit: die Käuflichkeit der Grünen in eine CDU/FDP-Koalition, so geschehen im Saarland.
Herr Ulrich als Steigbügelhalter des Mafioso Ostermann. Ach nein, er ist ja selber einer.
MontiBurns
Gast
ganz genau lieber Herr Trittin, weil die Griechen über Jahrzehnte eine Mischung aus Korruption, ausuferndem Sozialstaat und Misswirtschaft betrieben haben, hat die deutsche Exportindustrie (Maschinenbauer etc) davon profitiert...
Andrew Landis
Gast
Warum hat Trittin den Herzinfarkt nicht als Grund genommen aus der Politik auszusteigen ?
Ohne ihn wären die Grünen wesentlich erfolgreicher.
Seine Zeit ist schon lange abgelaufen und er merkt es nicht. Traurig.
vic
Gast
Die angestrengte Nichtaussage zu einer Schwarz-Grünen Koalition in NRW reicht mir nicht aus.
Auch wüsste ich nicht, was es von Kohl Gutes zu verschleudern gibt.
Es hat mich nicht sehr beeinduckt, dieses Interview.
Simon
Gast
wow, seit langem worte von einem grünen, die ich teilweise für gut empfinde. bloß was ist mit dem rest dieser partei passiert?
thiotrix
Gast
... und der FC Bayern ist mir lieber als Trittin!
Den sogenannten Klimaschutz auszuhebeln, um den Bau von Europas modernstem Kohlekraftwerk zu retten, ist eine der wenigen intelligenten Entscheidungen von Rüttgers.
Klimaschutz in den nordrhein-westfälischen Landesentwicklungsplan aufzunehmen ist doch purer Schwachsinn angesichts des geringen Beitrags unseres Landes zur globalen CO2-Freisetzung: Deutschland trägt mit 880 Millionen t CO2 pro Jahr derzeit 2,8 % zum globalen CO2-Ausstoß von 28 Milliarden t bei! Der Klimaschutz in NRW ist ungefähr so bedeutungsvoll wie der berühmte Sack Reis, der in China gelegentlich mal umfällt.
Apropos China: dieses Land ist schon jetzt der größte CO2-„Sünder“ der Welt; pro Kopf sind es zwar nur 4 t pro Jahr gegenüber 10 t in Deutschland und 20 t in den USA, aber 1,3 Milliarden Chinesen produzieren somit über 5 Milliarden t CO2 pro Jahr – und diese Menge wird sich in den nächsten 30 Jahren dank der stark steigenden Wirtschaftsleistung noch einmal verdoppeln. Indien wird im gleichen Zeitraum seine CO2-Emissionen verdreifachen und in vielen anderen Ländern wird es ähnliche Entwicklungen geben, allen schönen Reden und Lippenbekenntnissen zum Trotz. Und da glauben ein paar weltfremde Traumtänzer, sie können mit der Verhinderung einiger weniger deutscher Kohlekraftwerke das Klima schützen? Arme Tröpfe!
Und die Ausführungen des Herrn Trittin zur griechischen Schuldenkrise zeigen mal wieder das überragende Unwissen. Die Griechen haben auf unsere Kosten über ihre Verhältnisse gelebt – der Nutzen für unsere Exportwirtschaft ist bescheiden – genutzt hat es vor allem den Nutznießern von Korruption und Vetternwirtschaft in Griechenland! Und griechische Staatsbedienstete können mit 50 Jahren in Rente gehen – mit 90 % des letzten Gehalts. Sollen Deutsche vielleicht erst mit 75 in den Ruhestand, dafür aber mit 45 % des letzten Gehalts? Trittins europäische Solidarität heißt doch nur, Deutschland als Zahlmeister bis in alle Ewigkeit.
ben
Gast
Wenigstens mit der Feststellung, dass nur Bürgerliche Parteien im Bundestag vertreten seien hat der komische Vogel ja recht.
DenkSchlächter
Gast
Ich mag Trittin nicht. Aber wo er Recht hat, hat er Recht. Werder ist wichtiger als Westerwelle! -
oder frei nach meinem geliebten Karl Valentin: er ist nicht mal Wert, daß man ihn ignoriert...
Rainer
Gast
Die "uneuropäische" Einstellung von Frau Merkel ist das einzige was mir an der Regierung noch zusagt.
Deutschland zahlt ohnehin 20% des EU Haushaltes und hat vergleichsweise wenig Mitspracherecht da müssen wir nich auch noch anderweitig blechen.
Wenn Merkel diesen kritischen Kurs verlässt dann ist sie für mich zu 100% unwählbar.
Dr. Harald Wenk
Gast
16 bittere Oppsoitionsjahre für die GRÜNEn unter Kohl.
Man erinnrere sich oder recherchiere ein wenig die tagtägliche politische "Auseinandersetzung" in der Kohl-Zeit, die Verzweiflung beim Anrennen gegen diese Mauer "Regierungsmehrheit", das identätsstiftende Orientieren auf die endliche eigen Regierung rot-grün.
Und jetzt geradezu Wehmut und Stilisierung von Kohl
und der guten alten Kohl Zeit.
Deleuze schrieb schon, das man sich eventuell in der Kontrollgesellschaft nach den alten "Repressionszeiten" zurücksehnen würde.
Die GRÜNEn als Mitbetreiber und sogar Miterzwinger ihrer einstigen identätsstiftenden Horrorszenarien in vielen Punkten - das ist zuviel für eine redliche politische durchgängige Anhängerbiographie.
Es gibt real existierende ALTERNATIVEN zum politischen Zynismus. Es steht jeden fei, sie zu wählen.