: Journalisten wollen Gesetz über Stasi-Akten nicht beachten
Hannover (ap) — Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) will das geplante Gesetz über Stasi-Akten mit einer Protestaktion zum Scheitern bringen oder andernfalls dazu aufrufen, es nicht zu beachten. In weiteren am Mittwoch auf dem DJV-Verbandstag in Hannover verabschiedeten Resolutionen protestierten die Delegierten gegen einen unzulässigen Parteieneinfluß im neu konstituierten Rundfunkrat für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), forderten die Gleichstellung ostdeutscher Journalisten mit ihren Kollegen im Westen und mißbilligten Methoden von Arbeitgebern in Verlagen und beim Rundfunk der neuen Bundesländer. Als DJV-Vorsitzender bestätigt wurde Hermann Meyn.
Die rund 23.000 Mitglieder des DJV wurden aufgerufen, bei Bundestagsabgeordneten gegen das geplante Stasi-Akten-Gesetz zu protestieren. Bisher ist vorgesehen, daß über Inhalte von Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes nur mit Zustimmung des dafür berufenen Bundesbeauftragten Joachim Gauck berichtet werden darf. Für den Fall, daß das Gesetz verabschiedet wird, soll der DJV der Resolution zufolge seine Mitglieder auffordern, die Bestimmungen nicht zu beachten.
