■ Dokumentation
: Journalisten gegen Lauscher
Wir, Journalistinnen und Journalisten aus allen Medien, fordern die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Regierungen der Bundesländer auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung, den sogenannten Großen Lauschangriff, abzulehnen. Wir appellieren an die Kritiker des Großen Lauschangriffes in allen Fraktionen und Landesregierungen, dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung zu versagen und nicht der Parteidisziplin und wahltaktischer Überlegungen wegen Verfassungsrechte zu demontieren.
Das geplante Gesetz sieht ein umfassendes Überwachungsrecht gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern vor. Nicht nur die Wohnungen von Verdächtigen sollen abgehört werden können – auch die Räume, in denen sich Kontaktpersonen aufhalten. Darunter fallen auch Redaktionsräume und Arbeitsräume von Journalistinnen und Journalisten.
Schon jetzt ordnen Gerichte immer rücksichtsloser und unter Mißachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Redaktionsdurchsuchungen an. Schon jetzt ermöglicht die einschränkende Auslegung des Zeugnisverweigerungsrechtes die Beschlagnahme von Rechercheunterlagen und gefährdet das Redaktionsgeheimnis. Wenn Redaktionsräume zukünftig abgehört werden können, wenn jedes vertrauliche Gespräch mit einem Pressevertreter belauscht werden kann, sind Informationsquellen nicht mehr zu schützen. Das grundgesetzlich geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten wird damit massiv gestört. Daran ändern auch etwaige Beweisverwertungsverbote nichts. Informationsquellen versiegen, wenn Informanten nicht von einem uneingeschränkten Abhörverbot ausgehen können. So mancher Skandal wäre ohne heimliche Hinweise nicht öffentlich geworden – eine freie Presse kann auf solche Mitteilungen nicht verzichten.
Initiatoren: Andrea Dernbach, „Badische Zeitung“, Freiburg – Ferdos Forudastan, „Frankfurter Rundschau“, Bonn – Wolfgang Gast, „tageszeitung“, Berlin – Gunter Haake, IG Medien Fachgruppe Journalismus, München – Marion Mück-Raab, freie Journalistin, Mainz – Heribert Prantl, „Süddeutsche Zeitung“, München – Eckart Spoo, Ossietzky, Hannover
(Kontakt: Mück-Raab, Postfach 3242, 55022 Mainz, Tel. 06131-632737/ Fax 632418)
