: Jospin renoviert die Regierung
Mit einer Kabinettsumbildung will Frankreichs Premierminister Lionel Jospin diese Woche aus der Defensive herauskommen. Insbesonder der Finanz- und der Erziehungsminister sind massiven Protesten ausgesetzt
aus Paris DOROTHEA HAHN
Mit neuen MinisterInnen, aber der alten Politik will Frankreichs Premierminister Lionel Jospin versuchen, seine rot-rosa-grüne Regierung aus dem Tief zu holen. Bei einer für diesen Wochenanfang erwarteten Kabinettsumbildung wird er voraussichtlich den Minister für Wirtschaft und Finanzen, Christian Sautter, sowie jenen für Erziehung, Claude Allègre, ersetzen. Weitere mögliche KandidatInnen sind Kulturministerin Catherine Trautmann, die im Umfeld des Premierministers seit langem als „Fehlbesetzung“ gilt, sowie die grüne Umweltministerin Dominique Voynet, gegen die es in den vergangenen Wochen Proteste hagelte.
Knapp zwei Jahre vor den Präsidentschaftswahlen, bei denen er nach allem Anschein gegen den Neogaullisten Jacques Chirac antreten wird, gesteht der Sozialist Jospin mit dieser Regierungsumbildung erstmals selbst ein, was für Außenstehende längst unübersehbar geworden war: Sein Stern sinkt. Vor allem an der traditionell sozialistischen Wählerbasis – darunter bei den Lehrern, den Finanzbeamten und den Beschäftigten des Gesundheitswesens – rumort es gewaltig. Der gemeinsame Nenner der Proteste ist die Kritik daran, dass die Regierung die Sparpolitik trotz Haushaltsüberschuss, Wirschaftswachstum und Börsenboom ungebremst fortsetzt.
Anfang vergangener Woche musste Finanzminister Sautter bereits eine noch von seinem Vorgänger Dominique Strauss-Kahn vorbereitete Reform ersatzlos zurückziehen. Zigtausende FinanzbeamtInnen im ganzen Land hatten gegen den darin vorgesehen Personalabbau protestiert. Verfahren ist weiterhin die Lage im französischen Schulbereich, wo die von Erziehungsminister Allègre im Kommandoton verkündeten „Reformen“ die Lehrern brüskierten und auf die Straße brachten. Bei ihrer letzten Demonstration am Freitag forderten die landesweit 100.000 Teilnehmer Allègres Rücktritt.
Neben den Sozialisten Sautter, Allègre und Kulturministerin Trautmann denkt Jospin offenbar auch um eine Entlassung oder Versetzung der zuletzt erfolglosen Grünen Voynet, sowie des radikalsozialistischen Ministers für den Öffentlichen Dienst, Émile Zuccarelli, nach. Der Korse Zuccarelli hatte sich von Jospins Verhandlungen mit den Vertretern der korsischen Nationalisten distanziert. Als einzige Regierungspartei bleibt möglicherweise die KPF verschont, deren drei MinisterInnen durchweg positive Reaktionen bekommen.
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