Johanna von Hammerstein über Flucht: „Es ist das letzte Mittel“

Johanna von Hammerstein, die selbst ein syrisches Mädchen aufnahm, über Ihre Anzeige gegen die EU wegen unterlassener Hilfleleistung für Flüchtlinge

Ist persönlich eher leise: Johanna von Hammerstein, Mitbegründerin der Initiative „Wir zeigen Haltung“ Foto: Miguel Ferraz

taz: Frau von Hammerstein, war die Strafanzeige gegen die EU wegen unterlassener Hilfeleistung in den „Hotspot“-Flüchtlingsaufnahmelagern Ihre erste überhaupt?

Johanna von Hammerstein: Ja.

Was war das für ein Gefühl?

Da musste ich schon ziemlich über meinen Schatten springen. Ich habe an mich den Anspruch, jemand Abwägendes zu sein und werde von meinem Umfeld auch eher so wahrgenommen.

Im Interview: Johanna von Hammerstein

54, ist Mitbegründerin der Initiative „Wir zeigen Haltung“, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzt. Die Initiative hat Strafanzeige gegen 28 EU-Staaten wegen unterlassener Hilfeleistung und Körperverletzung im Amt mit Todesfolge erstattet.

Mussten Sie sich überwinden, weil es etwas Aggressives hat, der EU Körperverletzung mit Todesfolge anzulasten?

Es wird jedenfalls an manchen Stellen so wahrgenommen. Ich weiß gar nicht, ob es den Tatsachen entspricht, wir schöpfen ja nur die rechtsstaatlichen Wege aus. Wir sind davon überzeugt, dass es ein letztes Mittel ist, um darauf hinzuweisen, wie dramatisch die Situation ist. Ich habe parallel zu der Strafanzeige einen Brief an Herrn de Mazière geschrieben, den ich persönlich kenne, und habe ihm das erklärt – man zeigt ja nicht einfach jemanden an, den man kennt.

Was stand in dem Brief?

Ich habe ihm unter anderem geschrieben, dass zu Zeiten der Gründung der Gruppe alle ganz dicht bei Frau Merkel standen. Und in der Gruppe sind Leute, die in der SPD aktiv sind, bei der Linken oder auch parteilos. Das ist schon ein weiter Weg hin zu einer Strafanzeige. Wobei wir betonen, dass sie sich nicht nur gegen Frau Merkel und Herrn de Mazière, sondern gegen die europäischen Regierungen richtet. Die haben gemeinschaftlich den Entschluss gefasst, Hotspots einzurichten.

War jemand aus der Gruppe in einem dieser Hotspots?

Von uns acht niemand. Aber wir kennen die Berichte von Institutionen, die nicht den Ruf haben, zu übertreiben, etwa das UNHCR oder Ärzte ohne Grenzen: da bricht man beim Lesen entweder in Tränen aus oder es überkommt einen das kalte Grausen. Wenn die Europäer entscheiden, solche Lager einzurichten, dann müssen sie auch dafür sorgen, dass sie vernünftig geführt werden.

Hat de Mazière auf Ihren Brief reagiert?

Bislang nicht.

Die Hoffnung von „Haltung zeigen“ ist, dass möglichst viele Leute ihrerseits Anzeige erstatten. Wie ist das Echo bislang?

Wir wissen von der Staatsanwaltschaft, dass etliche Anzeigen eingegangen sind, aber wir kennen nicht die genaue Zahl. Für mich ist relevant, dass wahrgenommen wird, dass sich Menschen darüber austauschen. Auch in meinem Bekanntenkreis gehen die Meinungen darüber auseinander.

Über die Anzeige oder über den Sachverhalt als solchen?

Über das Mittel der Wahl. Wir sind als Initiative „Wir zeigen Haltung“ mit einem anderen Schwerpunkt gestartet: Wir wollten dem lauten Populismus etwas entgegensetzen, wir wollten die Stimmen derjenigen bündeln, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind und merken, es geht, es ist kein Wunderwerk. Diesen Ansatz werden wir auch weiterverfolgen – aber wir finden, das schließt nicht aus, jetzt Anzeige zu erstatten.

Ist die Anzeige vor allem ein symbolischer Akt?

Wir hätten die Strafanzeige nicht gestellt, wenn wir von vornherein gewusst hätten, dass sie völlig aussichtslos ist. Eine Anzeige löst zuallererst aus, dass ermittelt werden muss. Wenn die Ermittlungen dann ergeben, dass die Angezeigten rein strafrechtlich nicht zur Verantwortung zu ziehen sind, mag das so sein. Aber was gerade geschieht, entspricht so gar nicht dem Anspruch eines Friedensnobelpreisträgers, wie es die EU ist. Aber an diesen Anspruch appellieren wir, darauf wollen wir sie festnageln. Es kann nicht sein, dass die EU zulässt, dass in den Hotspots Menschen ums Leben kommen. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Machen die Mitglieder von „Wir zeigen Haltung“ gerade erstmals die Erfahrung, mit dem eigenen Staat zu fremdeln?

Das Spektrum ist sehr breit: von Leuten, die seit vielen Jahren politisch aktiv sind bis zu solchen, die erst durch die Flüchtlingsthematik zu politischem Engagement gekommen sind. Von daher gibt es solche, die schon früher gefremdelt haben und solche wie mich – ich bin ein durch und durch mit der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung identifizierter Mensch und hatte eine grundsätzlich wohlwollende Haltung zu unserer Regierung. Ich muss aber sagen, dass das letzte Jahr das ziemlich ins Wanken gebracht hat.

Inwiefern?

Weil ich den Eindruck habe, dass subkutan die AfD auf breiter Basis Erfolg hat. Die Regierung reagiert auf sie aus der – wie ich meine – irrigen Einschätzung heraus, dass breite Teile der Bevölkerung eine solche Politik wollen. Ich bin nicht jemand, der sagt: Wir müssen alle Grenzen öffnen, kommt alle her, die ihr mühselig und beladen seid. Das kann Deutschland nicht leisten. Aber ich finde das „Argument“, wir können nicht die ganze Welt retten, immer idiotisch.

Wie argumentieren Sie?

Wir können nicht alle retten – aber einen Teil. Wir sind eine starke Gesellschaft, wir sind ein wirtschaftlich gut aufgestelltes Land. Wir haben bisher eine stabile Demokratie – was braucht es mehr, um Menschen, die wirklich in Not sind, aufzunehmen und ihnen, vielleicht auch nur für einen gewissen Zeitraum, Schutz zu geben? Es geht ja nicht darum, dass wir jedes Jahr 800.000 Leute aufnehmen und integrieren.

Ist es realistisch, Menschen aufzunehmen mit der Ansage: In einem Jahr müsst ihr zurück? Und bis dahin keine Integrationsanstrengungen zu unternehmen?

Ich glaube, Deutschland braucht dringend ein vernünftiges Einwanderungsgesetz, das solche Dinge regelt. Diese immer wieder verlängerten Aufenthaltserlaubnisse scheinen mir nicht hilfreich, weil sie sowohl die aufnehmende Gesellschaft als auch die Menschen, die kommen, in einem Zwischenstadium lassen, in dem sie sich nicht wirklich aufeinander einlassen können. Ich bin dafür, dass man die Menschen, die ja vermutlich ihr Heimatland lieben, hier aufnimmt und ihnen sagt: Ihr könnt hier Deutsch lernen, eine Ausbildung machen, und wenn ihr wollt und könnt, geht ihr zurück in euer Land, und wir unterstützen euch dabei. Wenn in Syrien irgendwann etwas herrscht, das man Frieden nennen könnte, wären Menschen, die hier gut behandelt worden sind, die besten Botschafter für unser Land. Wenn man sie hier nicht ausbremst. Leider erleben wir zunehmend genau solche Geschichten. Wir haben jemanden in der Gruppe, der sagt: Ich bekomme hier permanent eine Anleitung dafür, wie man Radikalismus ausbilden kann.

Woran macht er das fest?

Da ist etwa eine Familie über die Balkanroute gekommen, deren einer Sohn auf der Flucht 18 wurde, irgendwo hängenblieb und nun nicht nachreisen darf. Es gibt viele Verfahren, bei denen man das Gefühl hat, dass die Behörden bewusst bremsen. Dass die Menschen dann keine besonders gute Meinung von unserem Staat haben, finde ich naheliegend. Ich erlebe aber auch gut funktionierende Behörden, die Interesse an Integration haben. Je lokaler, desto mehr Interesse gibt es, dass es gut funktioniert. Wobei ich nicht sagen würde, dass unter den Flüchtlingen alle fleißig sind und nichts Böses im Sinn haben. Das ist genauso ein Schnitt durch die Gesellschaft, wie es ihn in Deutschland auch gibt.

Sie selbst haben ein syrisches Mädchen aufgenommen.

Das ist ein junges Mädchen, das mit seiner Schwester hierher kam und in der Erstaufnahme in der Schnackenburgallee in Hamburg lebte. Sie ist jemand, der sich nicht schüchtern in der Ecke verdrückt, woraufhin sie unangenehme Erfahrungen mit ihren Landsleuten machen musste. Das war der Moment, in dem ihr damaliger Vormund sagte: Es wäre gut, wenn es eine andere Lösung gäbe als die Erstaufnahmestelle.

Das ist wohl einer dieser Momente, in denen man sieht: Da ist eine emanzipierte Frau einerseits und andererseits Männer, die das als Angebot verstehen, und beide hier wollen Aufnahme und Unterstützung.

Ja – ich kann mich darüber aufregen, wenn die Syrer den Afghanen oder die Afghanen den Syrern das Schwarze unter den Fingernägeln nicht gönnen. Wenn die sich wegen Kleinigkeiten in die Wolle kriegen, denke ich: Ihr müsst euch nicht wundern, wenn Deutsche sagen: Könnt ihr euch nicht entsprechend eurer Gastrolle benehmen? Ich glaube, dass es klare Regeln braucht. Und ich finde es völlig in Ordnung, dass Leute, die sich nicht daran halten, die Palette dessen, was unser Rechtsstaat vorsieht, zu spüren bekommen.

Wie ist das Zusammenleben mit dem syrischen Mädchen, das Sie aufgenommen haben?

Wir hatten das Glück, dass sie Englisch sprach – inzwischen spricht sie besser Deutsch als Englisch – daher konnten wir uns sofort verständigen. Es war eine spannende Erfahrung. Sie ist zwar mein Mündel und minderjährig, braucht also Begleitung, aber ich habe nicht den Anspruch oder das Recht, sie zu erziehen. Ich will sie aber nicht wie einen zahlenden Gast behandeln mit einem Fach im Kühlschrank, der ansonsten nichts mit uns zu tun hat. Also müssen wir das eine oder andere ausdiskutieren.

Eine Bekannte, die Deutschunterricht für Flüchtlinge gibt, ist eher ernüchtert: Sie hat freundlichen Kontakt zu den Schülern – und zugleich das Gefühl, dass Parallelgesellschaften entstehen.

Vielleicht ist das eine Art von deutschem Perfektionismus, dass wir gerade bei Menschen, die von außen zu uns kommen, besonders hohe Ansprüche an ihre Integration stellen. Meine Schnittmenge mit Menschen, die den größten Teil ihrer Freizeit im Fußballstadion verbringen, ist ziemlich gering. Da reden wir auch nicht von Parallelgesellschaften. Sie leben ihr Leben und halten sich an die Regeln, so wie ich mein Leben lebe und mich an die Regeln halte und das ist in Ordnung so. Wenn dann Leute aus Syrien kommen und ihr Leben und ihren Glauben leben und sich dabei an die rechtsstaatlichen Regeln halten, finde ich das völlig in Ordnung. Und wenn sie nur bedingt Deutsch sprechen, damit aber bei VW am Band zurechtkommen, sehe ich darin kein Drama. Ich finde, dass man diesen hohen Anspruch an Integration auch ein bisschen herunterbrechen muss.