Jetzt doch Weserkraft?

■ Schwarzer Peter bei den Stadtwerken

Annährung beim Streit um den baldigen Baubeginn für das Weserkraftwerk: Gestern morgen wurde zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem „Konsortium Weserkraftwerk“ vereinbart zu prüfen, ob ein paralleler Bau von Wehr und Kraftwerk nicht doch noch möglich ist. Der zuständige Abteilungsleiter, Ministerialdirigent Heinz Contzen, anschließend zur taz: „Es kann nichts Besseres geben als Weserkraft. Wir prüfen, ob es vor 1994 geht.“ Das Bundesverkehrsministerium sei von Anfang an für einen parallelen Bau von Wehr und Kraftwerk eingetreten. Behauptungen, das Ministerium wolle den baldigen Bau dadurch unmöglich machen, daß notwendige strömungstechnische Untersuchungen blockiert würden, bezeichnete Contzen als „absoluten Unsinn“. In weiteren Fachgesprächen, zu denen auch der Leiter des Wasser- und Schiffahrtsamtes Bremen, Jan Dirksen, hinzugezogen wird, soll nun geprüft werden, ob die technischen Probleme eines zeitgleichen Baus beherrscht werden können. Des weiteren fehlen dem Verkehrsministerium aus Bremen noch „prüfbare Unterlagen zu dem Kraftwerksbau.“

Ebenfalls gestern veröffentlichte der FDP -Bundestagsabgeordnete Manfred Richter eine Antwort des Bundesverkehrsministerium zu einer kleinen Anfrage in Sachen Weserkraftwerk. Darin schiebt das Ministerium den Schwarzen Peter eindeutig Richtung Bremen zurück. Das Ministerium habe bis zur Vergabe der Tiefbauarbeiten für das Wehr im Jahr 1989 alle Möglichkeiten eines parallel abgestimmten Baus von Kraftwerk und Wehr

offen gehalten. Auf Initiaive des Bundes sei bei der Planaufstellung Platz für das Wehr freigehalten worden, obwohl Bremen sich noch nicht zum Bau des Kraftwerkes entschlossen habe.

Abstand von einem baldigen Bau nahmen dann offenbar die Stadtwerke Bremen. O-Ton-Verkehrsministerium: „Kurz vor Ausschreibungsbeginn wurde von den Stadtwerken Bremen verbindlich mitgeteilt, daß von der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes keine planerische und bautechnische Vorleistungen bei der Durchführung zum Bau des Wehres für die Kraftwerksplanung zu treffen sind.“ Klartext: Während die politische Diskussion um ein neues Kraftwerk auf Hochtouren lief, teilten die Stadtwerke bereits mit, daß an einem zeitgleichen Neubau kein Interesse mehr bestehe. Auch die SPD-Fraktion wurde in folgenden langen internen Diskussionen offensichtlich über diese Sachlage im unklaren gelassen. Contzen gestern über den Dialog Bonn-Bremen: „Wir haben gefragt: 'Wollt ihr nun oder wollt ihr nicht?‘ Darauf kam die Antwort: 'Nein‘.“ Zur großen Überraschung des Ministerium sei dann dieses Jahr ein gegenteiliger Beschluß gefaßt worden.

Urteil des Bundestagsabgeordneten Manfred Richter zu der Antwort auf seine Anfrage: „Bremen glänzt wieder einmal durch mangelnde Professionalität und behindert sich dadurch selbst bei wichtigen Bauvorhaben.“ Auch Bürgermeister Wedemeier als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke müsse sich fragen lassen, ob hier nicht bremischen Interessen Schaden zugefügt worden sei.

hbk