: Jetzt amtlich: Pegida hetzt
dpa | Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Dresdner Amtsgericht verhängte 9.600 Euro Geldstrafe gegen den Chef des islamfeindlichen Bündnisses. Der Richter ließ unter Verweis auf Zeugen keinen Zweifel daran, dass er Bachmann für den Autor der Facebook-Kommentare hält, in denen Flüchtlinge herabgewürdigt wurden und zum Hass gegen sie angestachelt wurde. Bachmann könne sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen. "Wenn ein Gesetz verletzt wird, dann gibt es keine Meinungsfreiheit." Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Monate Haft gefordert und prüft, ob sie Revision einlegt.
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