Japan-EU-Freihandelsabkommen: Breite Kritik an Plänen

Die Opposition fordert beim Freihandelsabkommen mit Japan einen Kurswechsel und mehr Transparenz von der EU. Die drückt aufs Tempo.

Freier, fairer und regelbasierter Handel? Baumaßnahmen in einem Geschäftsviertel von Tokio   Foto: reuters

Berlin taz | Nachdem die taz und anderen europäische Medien am Dienstag erstmals über konkrete Inhalte des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan berichtet haben, fordern Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen einen Kurswechsel der EU-Kommission.

„Es ist ein Unding, dass das Freihandelsabkommen mit Japan offenbar noch schlechter ist als die Bestimmungen in Ceta, dem Abkommen mit Kanada“, sagte Klaus Ernst, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, der taz. „So viel zum angeblichen Läuterungsprozess der EU-Kommission in Richtung Transparenz und Reformen.“ Ernst forderte „einen echten Wandel – weg von Konzerninteressen“.

Für die Grünen kritisierte die Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge, dass auch im Japan-Abkommen Sonderrechte für Investoren festgeschrieben werden sollen. „Wir erwarten von Kommission und Rat, dass sie sich endlich dafür einsetzen, dass etwa Klageprivilegien für Konzerne aus Abkommen gestrichen werden“, erklärte sie.

Auszüge aus den bereits fertig verhandelten Teilen des Abkommens, die der taz vorliegen, zeigen, dass die EU auch im Abkommen mit Japan an umstrittenen Instrumenten festhält. Diese hatten bei TTIP, dem vorläufig gescheiterten Abkommen der EU mit den USA, und Ceta, dem im Herbst unterzeichneten Abkommen mit Kanada, für massive Proteste gesorgt.

Es ist ein Unding, dass das Freihandelsabkommen mit Japan offenbar noch schlechter ist als die Bestimmungen in Ceta, dem Abkommen mit Kanada

Klaus Ernst, Die Linke

Dazu gehören die sogenannte regulatorische Kooperation, die Unternehmen einen frühzeitigen Einfluss auf Gesetze garantiert, und als weiterer Punkt gesonderte Gerichte, vor denen Investoren auf Schadenersatz klagen können, wenn neue Gesetze ihre Gewinne schmälern.

Auch Nichtregierungsorganisationen übten Kritik. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac forderte die Regierungen von Österreich und Deutschland auf, der EU-Kommission das Verhandlungsmandat zu entziehen. Das Seattle-to-Brussels-Network, ein Zusammenschluss handelspolitischer Organisationen, forderte die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats und aller fertigen Vertragsteile.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verteidigte das geplante Abkommen hingegen. Es sei „notwendig, weil wir an freien, fairen und regelbasierten Handel glauben“, sagt er beim Besuch des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Brüssel. Die EU drückt dabei aufs Tempo. Er hoffe, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abschließen zu können, sagte Juncker.

Comments

[Velofisch]

Es geht hier nicht um Japan genauswenig es bei CETA um Kanada ging. Die EU ist es, die den Ausverkauf der Demokratie fordert. Es ist die korrupte Kommission, die Firmen die Verhandlungen führen lässt und sich zu ihrem Sprachrohr macht. Anschließend wird es dann gegen die demokratischen Parlamente dadurch gesichert, dass es in einen völkerrechtlichen Vertrag gepackt wird, dem sich die Parlamente unterordnen müssen. Natürlich geht die Industrie dabei jedes Mal einige Schritte weiter als beim Vertrag zuvor - sonst könnte sie dies ja auch gleich bleiben lassen. Der Industrie ist Europa egal - Hauptsache ihr gelingt der möglichst weiträumige Griff in die Staatskassen und braucht staatliche Auflagen nicht mehr zu fürchten. Junckers, Schulz & Co dagegen machen sich damit nicht nur zum korrupten Handlanger der Industrie sondern auch zum Steigbügelhalter von Le Pen & Wilders.

[JoWall]

Die EU-Kommission scheint unfähig zu sein aus Fehlern zu lernen und setzt durch ihr Verhalten weiterhin die Stabilität in Europa und die Zukunft der EU aufs Spiel.