: Janz Berlin is' abjebrannt
■ Neue Haushaltslücke von 2,4 Milliarden Mark zwingt zur sofortigen Finanzsperre
Berlin (taz) – Berlins Finanzen befinden sich im freien Fall. Zum Ende des Jahres erwartet Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) ein neuerliches Minus von 2,4 Milliarden Mark. Erst im Frühjahr hatte das Land eine Milliardenlücke stopfen müssen. Falls der geplante Verkauf des landeseigenen Energieunternehmens Bewag nicht gelingt, könnte sich das Defizit sogar verdoppeln. „Das Umsteuern im Haushalt ist nicht schnell genug gelungen“, sagte Fugmann-Heesing, die schon nach sechs Monaten die haushaltspolitische Notbremse gezogen hatte.
Sie habe sofort eine Haushaltssperre verfügt, teilte die Finanzsenatorin mit. Damit dürfen nur noch gesetzlich festgelegte Ausgaben getätigt werden. Berlins öffentlicher Dienst stellt zudem bis auf weiteres keine neuen Leute mehr ein. Auch Beförderungen sind bis Jahresende kein Thema mehr. Dem Haushaltsausschuß des Landesparlaments will Fugmann-Heesing heute detailliert berichten, welche Ressorts die beschlossenen Kürzungen nicht erbracht haben. Nach Informationen der taz liegen die Bauverwaltung, Kultur und Schule in der Bringschuld. Die Finanzsenatorin begründete die erneuten Miesen mit nicht eingespielten Einnahmen. Den größten Batzen bilden dabei nichteingenommene Steuern in Höhe von einer halben Milliarde Mark. Zudem sei es dem Senat nicht gelungen, die Ausgaben wie geplant zu reduzieren. Um 500 Millionen Mark steigen die Sozialhilfekosten, auch konnte Berlin seine Investitionen nicht wie beabsichtigt zurückfahren.
Nach Bekanntgabe der Zahlen erntete die SPD-Finanzsenatorin heftige Kritik vom Koalitionspartner CDU. Die Zukunftssicherung der Stadt müsse Vorrang haben vor einem „fundamentalistischen und buchhalterischen Sparzwang“, sagte Volker Liepelt. Fugmann konterte, die Zahlen machten deutlich, „daß ein Aussitzen der Probleme nicht möglich ist. Wenn wir an Ostern nicht gehandelt hätten, müßte Berlin heute die weiße Fahne hissen.“ Christian Füller Seite 4
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
