Jahreskongress des Chaos Computer Club: Der Innenminister als Troll
Beim CCC-Jahresrückblick ging es um Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, Polizeigewalt - und weitere Hacks. Die Anzahl der Internetausdrucker nehme ab.
INTERNET taz | Der Chaos Computer Club hat bei seinem Kongress eine positive Bilanz des Jahres 2010 gezogen. Man sei nicht nur bei diversen Klagen als "Sieger" vom Platz gegangen, auch würde dem CCC endlich zugehört. Netzpolitik sei im politischen Mainstream angekommen und ein Politikfeld wie alle anderen auch. Es gebe in allen Parteien inzwischen eine relevante Anzahl von Politikern, die das Netz bedienen könnten. "Internetausdrucker", die auf ihre Netz-Inkompetenz auch noch stolz seien, seien selten geworden.
Innenminister Thomas de Maiziere bekam von CCC-Sprecher Frank Rieger "begnadete Fähigkeiten als Troll" attestiert. Damit meint Rieger de Maizieres Eigenart, Thesen in den Raum zu stellen und die Reaktionen darauf zu beobachten. CCC-Sprecherin Constanze Kurz lobte die "Besonnenheit" des Bundesinnenministers. Sprecher Andreas Bogk meinte, mit dem Abtritt des vorherigen Innenministers Schäuble sei "ein Feind abhanden gekommen", man müsse jedoch "aufpassen".
Seit diesem Jahr sitzt Club-Sprecherin Kurz für die Linkspartei in der Enquete-Kommission zum Thema Internet und digitale Gesellschaft, die von allen Fraktionen des Bundestags einberufen wurde. Man habe im Club lange diskutiert, welcher Parteien-Einladung man folgen wolle – und sich am Ende für die Linkspartei entschieden, weil diese dem CCC am glaubhaftesten zugesichert hatte, sich nicht in die Arbeit der von ihnen entsandten Experten einzumischen.
Man spreche mit allen Parteien, auch wenn diese, wie die CSU, nach außen nur vorgäben, nicht mit dem CCC zu sprechen. Einzige Ausnahme: Neonazis. Die klare Abgrenzung nach Rechts dürfte der CCC auch weiterhin beibehalten. Zwar distanzierten sich die Sprecher beim Jahresrückblick von dem Leak von Kundenlisten des Herstellers "Thor Steinar" – hier sah sich der Club auch mit Rechtsstreitigkeiten konfrontiert –, jedoch haben auch in diesem Jahr wieder Hacker neonazistische Seiten ins Visier genommen. Die Kameradschaft Altmühltal nahm ihre Seite gar präventiv vom Netz – garniert mit einem Gruß an die "CCCP", die "CCC Pussies".
Dran blieb der CCC im Jahr 2010 auch am Thema Polizeigewalt. Der Club hatte sich nach der Freiheit statt Angst Demonstration im Jahr 2009 für die Aufklärung eines Falls von Polizei-Prügelei eingesetzt und einen Vorgang mithilfe von Videoaufnahmen rekonstruiert. Den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses, Polizisten bei Einsätzen individuell zu kennzeichnen, feierte der CCC beim Jahresrückblick auch als eigenen politischen Erfolg. Sprecher Andy Müller-Maguhn hat zudem eine "kulturelle Veränderung" auf Demonstrationen festgestellt, viele Teilnehmer würden nun bei brenzligen Situationen "mit Handys draufhalten" und filmen. "Die Polizei ist nicht mehr im rechtsfreien Raum", glaubt Müller-Maguhn und freut sich auf den Tag, "an dem er die Ermittlungsakten ins Netz stellen kann".
Gründung: Der Hacker-Verein Chaos Computer Club, kurz CCC, wurde im Jahr 1981 in den Räumlichkeiten der taz ins Leben gerufen. Der CCC setzt sich für freie Kommunikation und gegen Überwachung ein.
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Mitglieder: Die Mitarbeit beim CCC ist explizit nicht an eine Mitgliedschaft im Verein gebunden.
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Struktur: Dem Prinzip der Dezentralität verpflichtet, ist der CCC in lokalen "Chaostreffs" oder "Erfa-Kreisen" organisiert. Einmal pro Jahr findet der Chaos Communication Congress statt. Die Kongresse werden spezifisch abgekürzt, so wird der diesjährige 27. Chaos Communication Congress in der Hacker-Sprache als 27C3 bezeichnet. Das Vortragsprogramm ist teilweise englischsprachig, eine bewusste Entscheidung des CCC, um mehr internationale Gäste anzuziehen. (jus)
Eine Absage hingegen erteilte das Podium der Idee "Post Privacy". Constanze Kurz bezeichnete ihre Verfechter mehrfach als "Post-Privacy-Spackos" und sagte: "Wir haben ja nichts dagegen, dass sich Leute im Netz nackig machen können. Man soll es nur nicht als Lebensstil, als soziale Norm propagieren". Frank Rieger machte klar: "Wir halten Post Privacy als Lebensstil für einen Irrweg", ein "ziemlich durchsichtiges Manöver von Google und Facebook". Zu Google Streetview habe man sich als CCC allerdings nicht geäußert, da es keine einheitliche Position zum Thema gebe.
Große Themen auch im kommenden Jahr bleiben für den CCC die Kritik an der Überwachung durch den Staat und die Rezipientenfreiheit. Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung aus dem März 2010 beurteilten die Sprecher auf dem Podium eher positiv, man zeigte sich überdies überrascht, dass es sich so differenziert mit der Datensicherheit auseinandersetze. Kompromisse, so wie vom Bundesdatenschutzbeauftragten kürzlich vorgeschlagen, dürfe es bei der Vorratsdatenspeicherung nicht geben. "Für uns gilt", so Constanze Kurz, "wir machen nicht den Schaar". Frank Rieger appellierte an "die, die bei den Internet Service Providern sitzen", sie sollten bei der Umstellung auf die neuen IP-Adressen IPv6 darauf achten, dass diese auch weiterhin nach Zufall und nicht personalisiert vergeben würden.
Das Scheitern des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, den "Netzsperren light", wurde zwiespältig gesehen. CCC-Sprecher Andreas Bogk sagte, die Ablehnung durch den NRW-Landtag sei "ja keine inhaltliche Entscheidung gewesen", zudem gelte der alte Jugendmedienschutz-Staatsvertrag jetzt erst einmal weiter und dieser sehe ebenfalls "Öffnungszeiten für Internetseiten" vor. Bogk kündigte an, dass sich der CCC weiter aktiv in die Diskussionen um einen neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag einbringen werde.
Eins sei klar, so Frank Rieger. "Es wird keine Diskussion um Netzsperren mehr geben, ohne dass Wikileaks eine Rolle spielen wird". Durch Wikileaks sei deutlich geworden, dass es um Informationsfreiheit gehe, die durch Netzsperren bedroht ist. Rieger fügte noch an, Wikileaks sei ein Projekt, "was wir interessant und gut finden". Constanze Kurz ergänzte allerdings, das sei "keine kritiklose Unterstützerrolle".
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