Jahresbilanz Tusk-Regierung: Re-Demokratisierung Polens schwieriger als gedacht

Die erste Bilanz der polnischen Regierung nach einem Jahr fällt durchwachsen aus. Vor allem Frauen sind enttäuscht. Außenpolitisch jedoch gibt es Erfolge.

Innenpolitisch ist die Regierung Tusk nach einem Jahr noch nicht so weit, wie sie gerne wäre. Außenpolitisch hingegen ist sie erfolgreicher Foto: Marcin Obara/PAP/dpa

Warschau taz | Der liberalkonservative Donald Tusk wusste, worauf er sich einließ, als er Mitte Dezember 2023 erneut den Amtseid als Premier Polens ablegte. Anders als zwischen 2007 und 2014 wartete dieses Mal eine Herkulesaufgabe auf ihn. Denn nach acht Jahren PiS-Herrschaft gab es in Polen keine Gewaltenteilung mehr, das eigentlich unpolitische Verfassungsgericht war zu einem Herrschaftsinstrument der nationalpopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verkommen, und der einst öffentlich-rechtliche Rundfunk sendete fast nur noch PiS-Parteipropaganda.

Tusk schrieb sich die Re-Demokratisierung seines Heimatlandes auf die Fahnen, die Wiederherstellung von Pressefreiheit, Rechtsstaat und Polens gutem Ruf in der Welt. Nach einem Jahr ist es Zeit für eine erste Bilanz. Natürlich war Tusk klar, dass es nicht leicht würde. Dennoch hatten er und seine Anhänger die Schwierigkeiten unterschätzt.

Nicht nur Polens Präsident Andrzej Duda – er hatte viele die Demokratie zerstörende PiS-Gesetze durch seine Unterschrift erst möglich gemacht – sträubt sich gegen die Re-Demokratisierung seines Landes. Auch das Verfassungsgericht spricht seine Urteile fast ausschließlich im Sinne der PiS-Partei. Immerhin senden die Öffentlich-Rechtlichen – TVP, Radio Polskie und die 16 Regionalsender – wieder objektive Nachrichten.

Oppositionelle sind keine Vaterlandsverräter mehr, Geflüchtete nicht durchweg Kriminelle und auch der LGBT-Community wird nicht mehr ihr Menschsein abgesprochen. Die PiS, die sich vehement gegen den Verlust ihres mächtigen Propagandaapparates wehrte, behauptete dreist, dass die Abschaltung ihres Senders illegal sei, doch die renommierten Verfassungsrechtler Ewa Łetowska und Andrzej Zoll machten schnell klar, dass die Tusk-Koalition die Verfassung und damit das Recht auf ihrer Seite hatte.

Wahlversprechen zu Frauenrechten nicht gehalten

Enttäuscht von der neuen Mitte-links-Regierung sind die Frauen. Sie hatten sich eine schnelle Liberalisierung des strikten Abtreibungsrechts und eine Wiederherstellung der Frauenrechte erhofft. Noch nie zuvor hatten so viele Polinnen – rund 74 Prozent aller Wahlberechtigten – ihre Stimme abgegeben. Doch hier scheiterte die Koalition an sich selbst.

Dabei sind es weniger politische Überzeugungen, die Tusks liberalkonservative Bürgerkoalition (KO), das christlich-agrarische Wahlbündnis Dritter Weg (Polska 2050 und Bauernpartei PSL) und die Neue Linke (NL) auseinander treiben, als Machtkalkül und öffentlichkeitswirksame Profilierungsversuche auf Kosten der anderen Koalitionspartner.

Insbesondere die Bauernpartei PSL hofft mit ihrer schroffen Ablehnung einer Liberalisierung des Abtreibungsrechts bei Polens immer noch mächtiger katholischer Kirche zu punkten. Wenn Hunderte Priester von den Dorfkanzeln das Hohelied der PSL singen, zeigt sich das umgehend an den Wahlergebnissen. So musste Tusk nach Monaten interner Verhandlungen eingestehen, dass sein Wahlversprechen zur Wiederherstellung der Frauenrechte mit dieser Koalition nicht zu realisieren sei. Immerhin die künstliche Befruchtung (in vitro) ist wieder zugänglich und die „Pille danach“ in vielen Apotheken wieder rezeptfrei erhältlich.

Außenpolitische Erfolge

Wesentlich besser sieht Tusks Erfolgsbilanz in der Außenpolitik aus. Die EU-Kommission hat das gegen Polen angestrengte Rechtsstaatlichkeitsverfahren eingestellt und Milliarden Euro bislang gesperrter Zuschüsse aus dem Coronawiederaufbaufonds freigegeben.

Mit der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes am 1. Januar will Polen möglichst viele Entscheidungen zur „Sicherheit aller EU-Staaten“ herbeiführen. Das Land strebt eine führende Rolle in der EU an, initiiert neue Formen der Zusammenarbeit wie zuletzt mit den skandinavischen und baltischen Staaten. Der Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen, der mit den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen im Juli 2024 Fahrt aufnehmen sollte, ist allerdings über ein Paket freundlich formulierter Absichtserklärungen noch nicht hinausgekommen.

Krzysztof Ruchniewicz, der neu ernannte Regierungskoordinator für die deutsch-polnischen Beziehungen, ist allerdings zuversichtlich: „Noch sprechen wir keine gemeinsame Sprache. Aber das ist nach acht Jahren PiS auch nicht zu erwarten. Wichtig ist, dass wir nun wieder zusammenarbeiten wollen.“