: Jäger: Wedemeier „dummdreist“
■ Erfolgsbilanz des Wirtschaftsressorts vorgelegt / Rücktritt?
Nach dem Bruch der Bremer Ampel-Koalition in der vorigen Woche hat sich der Ton zwischen den Regierungsmitgliedern weiter verschärft. Wirtschaftssenator Claus Jäger (FDP) warf Bürgermeister Klaus Wedemeier (SPD) vor, sein Ressort „in dummdreister Weise schlecht gemacht“ zu haben. Jäger bezog sich auf eine Kritik Wedemeiers nach dem Austritt des Innensenators aus der FDP.
Der Wirtschaftssenator präsentierte gestern eine lange Erfolgsliste seines Hauses. Neben dem Ausbau des Flughafens und verschiedenen Gewerbeansiedlungen ist danach vor allem die Rettung der von der Schließung bedrohten ehemaligen Klöckner-Hütte durch das Bremer Interessentenmodell und die Vermittlung des belgischen Stahlkonzerns Sidmar auf Initiative und Verhandlungen des Wirtschaftsressorts zurückzuführen. Wedemeiers Einfluß in dieser Entwicklung gehöre in den Bereich der „Legendenbildung“. Aus dem Rathaus, so präzisierte Staatsrat Haller, seien 1992 nur falsche Signale gekommen - etwa die Idee, mit einer staatseigenen Firma Klöckner zu übernehmen oder mit einer Hamburger Stahlhütte, die selbst in Schwierigkeiten war, zu fusionieren. In einer Arbeitsgruppe aus dem Wirtschafts- und dem Finanzressort sei dann die Idee der Interessenten-Lösung entwickelt worden. Da das Rathaus „keinen Sachverstand in solchen Fragen“ habe, habe Wedemeier einen Rechtsanwalt in diese AG geschickt.
Wedemeier wies die Darstellungen des Wirtschaftsressorts umgehend zurück. Die Bremer Hütte würde es nicht mehr geben, „wenn ich nicht die Initiative ergriffen und die Sache von Anfang an in die Hand genommen hätte.“
Staatsrat Haller, der seit 9 Jahren die Wirtschaftsverwaltung leitet, erklärte, die Kritik Wedemeiers könne er „nicht ertragen“. Das Investitionssonderprogramm (ISP) habe immer wieder vom Wirtschaftsressort auch gegen das Rathaus verteidigt werden müssen, er wünsche sich eine „Trendwende im Bewußtsein des Rathauses“ im Interesse der Sanierung Bremens.
Auf Nachfrage bestätigte Jäger, daß er am kommenden Mittwoch zurücktreten werde, wenn Fücks auch nach dem Mißtrauensvotum nicht die Konsequenzen ziehe. Wedemeiers Kritik sei für ihn aber kein Grund, aus dem Senat auszuscheiden. K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
