piwik no script img

Ja zur Dreier-Stadt

■ Partnerschaft mit Gaza und Ashdod trifft auf Wohlwollen der Bürgerschaft

Über eine ungewohnt breite Zustimmung zu einem ihrer Vorschläge durfte sich gestern die CDU-Fraktion freuen. Sie hatte in der Bürgerschaft beantragt, Hamburg möge eine trilaterale Städtepartnerschaft mit den Städten Gaza in Palästina und Ashdot in Israel gehen. Mit einer solchen Beziehung, begründete CDU-Fraktionschef Ole von Beust den Vorschlag seiner Partei, könnte die Hansestadt „einen Beitrag zur Unterstützung des Friedensprozesses im nahen Osten und zur Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern leisten“. Die beiden Hafenstädte am Mittelmeer liegen nur etwa 80 Kilometer voneinander entfernt, und mit Hamburg als Partner würden „drei Tore zur Welt sich füreinander öffnen“.

Einhellig begrüßten die anderen Fraktionen den CDU-Antrag. Das sei „mal eine schöne Idee der Union“, räumte Susanne Uhl (Regenbogen) ein. Eine „lebendige Beziehung“ sei sehr wünschenswert, vor einer „Moderatorenrolle Hamburgs“ würde sie „angesichts der deutschen Vergangenheit aber warnen“.

Im Grundsatz gleichlautend positiv äußerten sich auch Peter Zamory (GAL) und Dietrich Ellger (SPD). Beide warnten allerdings davor, übertriebene Hoffnungen zu wecken, Hamburg könnte eine wesentliche Rolle für einen Frieden zwischen Israel und Palästina spielen. Prinzipiell aber sei der Antrag „eine positive Anregung“.

Einstimmig wurde der CDU-Antrag zur weiteren Beratung in den Europaausschuss der Bürgerschaft überwiesen. smv

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen