piwik no script img

Ja zu Änderungen der Verfassung

BAKU ap ■ Die Wähler in der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan haben in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für umstrittene Verfassungsänderungen gestimmt. Der Leiter der staatlichen Wahlkommission, Igbal Babajew, erklärte gestern, nach Auszählung von 83 Prozent der Stimmen hätten alle vorgeschlagenen Änderungen eine Zustimmung von mehr als 96 Prozent erhalten. Die Opposition hatte zuvor erklärt, Präsident Gaidar Alijew wolle mit dem Referendum seinem Sohn zur Macht verhelfen und die Abstimmung boykottiert. Endgültige Ergebnisse sollten erst Ende der Woche bekannt gegeben werden. Nach offiziellen Angaben beteiligten sich 88,4 Prozent der 4,4 Millionen registrierten Wähler an dem Referendum. Die Wahlkommission erklärte, es habe keine Berichte über Wahlfälschungen gegeben. Oppositionsgruppen berichteten jedoch von zahlreichen Unregelmäßigkeiten. So seien Wähler in Bussen zu mehreren Wahllokalen gebracht worden, um ihre Stimme mehrfach abzugeben. Bürger in der Hauptstadt Baku sagten, die Änderungen seien nur schwer zu verstehen gewesen. Andere erklärten, sie hätten nicht ausreichend Zeit gehabt, um alle Vorschläge zu studieren.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen