Italiens nach Regionalwahlen: Trotz Triumph droht Instabilität

In der Emilia-Romagna konnten sich die Sozialdemokraten behaupten. In Rom steckt die Bündnispartnerin 5-Sterne-Bewegung in einer tiefen Krise.

Stefano Bonaccini bei einer Pressekonferenz.

Gouverneur Stefano Bonaccini hat die Wahl gewonnen Foto: Massimo Paolone/Zuma Press/picture alliance

ROM taz | Eins zu eins zwischen rechts und links gingen am Sonntag die Regionalwahlen im süditalienischen Kalabrien und in der norditalienischen Emilia-Romagna aus, doch trotz des Unentschieden gelang dem Lega-Chef Matteo Salvini das Kunststück, am Ende als eindeutiger Verlierer dazustehen.

Dabei durfte sich die Rechte in Kalabrien, das bisher von einer Mitte-Links-Koalition regiert wurde, über einen Triumph freuen. 55 Prozent holte Jole Santelli, die zu Berlusconis Forza Italia gehört, während ihr Gegenkandidat mit 30 Prozent weit abgeschlagen landete. Doch dieses Resultat erschien am Sonntagabend völlig zweitrangig, weil vor allem Salvini selbst den Urnengang in der Emilia-Romagna zur eigentlichen Schicksalswahl hochstilisiert hatte.

Dort jedoch setzte sich das Mitte-Links-Lager mit deutlichem Vorsprung durch. Ihr Spitzenkandidat, der bisherige Gouverneur Stefano Bonaccini, erhielt 51,4 Prozent der Stimmen, seine Gegnerin Lucia Borgonzoni von der Lega blieb bei 43,6 Prozent hängen. Das in den Tagen vor der Wahl von den Meinungsumfragen vorhergesagte Kopf-an-Kopf-Rennen war schlicht ausgefallen.

Doch verloren hat nicht Bonaccorsi, sondern Salvini. Er hatte den Wahlkampf völlig an sich gerissen und war unermüdlich durch die Region getourt, mit dem Ziel, per Erfolg in der linken Hochburg der Regierung unter Giuseppe Conte in Rom und der sie tragenden Koalition aus Fünf Sternen und der gemäßigt linken Partito Democratico den entscheidenden Schlag zu versetzen. Schnelle Neuwahlen, so Salvinis Hoffnung, würden ihm dann binnen Monaten auch die nationale Macht eintragen.

Sardinen-Bewegung hatte entscheidenden Anteil

Auch auf der Linken galt das Votum mit gutem Grund als Schicksalswahl. Wenn die rote Emilia-Romagna mit ihrer Hauptstadt Bologna jetzt auch noch fiele, so die Furcht, werde es kein Halten mehr gegen den endgültigen Durchbruch der rechten Lega-Populisten geben. So schnellte die Wahlbeteiligung am Sonntag auf 68 Prozent hoch, während vor fünf Jahren nur 38 Prozent den Weg zu den Wahllokalen gefunden hatten. Entscheidenden Anteil an der Mobilisierung des linken Lagers hatten dabei die Sardinen, die mit ihren Flashmobs gegen Salvini Tausende Menschen auf die Straße brachten und so die Moral in den eigenen Reihen wieder aufrichteten.

Salvinis Frontalangriff auf die Regierung ist damit vorerst gescheitert, doch der Exekutive droht wachsende innere Instabilität. Zwar konnte sich die PD unter ihrem erst seit März 2019 amtierenden Chef Nicola Zingaretti klar behaupten, der größere Koalitionspartner aber ist in einer tiefen Krise. Noch im März 2018 hatte das Movimento5Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung) national 32,7 Prozent geholt, in Kalabrien brach das M5S jetzt aber auf 7 Prozent, in der Emilia-Romagna gar auf nur noch 3,5 Prozent ein.

Heftig umstritten ist in der Anti-Establishment-Bewegung, wie sie ihren Niedergang, ja womöglich ihre Auflösung, verhindern soll. Zwei Lager stehen sich gegenüber: das derjenigen, die das M5S in Zukunft als „progressive Kraft“ an der Seite der PD aufstellen wollen, und das derjenigen, die weiter „weder rechts noch links“ und damit ein unabhängiger dritter Pol in der italienischen Parteienlandschaft bleiben wollen. Ein Kongress Mitte März soll Klärung in der Frage bringen und eine neue Führung wählen, nachdem der bisherige Frontmann, der Außenminister Luigi Di Maio, letzte Woche seinen Rücktritt als „politischer Chef“ der 5-Sterne-Bewegung erklärt hatte.

Ebenfalls im März wollen sich die Sardinen zu einem nationalen Kongress treffen, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Die Graswurzelbewegung, entstanden erst Mitte November in Bologna, hatte mit ihren Dutzenden Kundgebungen in der Emilia-Romagna, aber auch quer durch Italien Hunderttausende Menschen mobilisiert.

Eine Partei wollen die Sardinen nicht gründen

Ihre vier Gründer aus Bologna schließen die Gründung einer Partei weiterhin kategorisch aus. Doch Einfluss auf die Politik wollen sie, die sich als Gegenkraft zu den Rechtspopulisten verstehen, auch in Zukunft ausüben, nicht gegen, sondern neben den Parteien links von der Mitte. Die freuen sich über die unerwartete Unterstützung aus der Zivilgesellschaft. Der PD-Chef Zingaretti ließ ihnen ein „immenses Dankeschön“ zukommen, und Regierungschef Conte lud die Sardinen zu einem Gespräch nach Rom ein.

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