Italiens Regierungskrise: Berlusconi auf Stimmenfang
Das italienische Parlament wird entscheiden, ob es dem amtierenden Ministerpräsidenten das Vertrauen entzieht. Silvio Berlusconi redet vor allem vom Verrat der anderen.
ROM taz | Am Montag läuteten beide Häuser des italienischen Parlaments die Vertrauensdebatte über die Regierung ein, und mit den Abstimmungen am heutigen Dienstag wird sich entscheiden, ob Silvio Berlusconi den Rücktritt einreichen muss.
Berlusconi selbst gab sich in seiner Regierungserklärung vor dem Senat siegesgewiss. "Verrat" warf er jenen Parlamentariern um den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini, vor, die ihm die Gefolgschaft aufgekündigt und die Regierung um ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus gebracht haben. Berlusconi hielt ihnen vor, ein Sturz der Regierung sei "verantwortungslos", da er Italien zum Spielball der Währungsspekulanten machen könne.
Und dann warb der Regierungschef um Stimmen jener Abgeordneten aus dem Fini-Lager, die als Wackelkandidaten gelten: Sei ihm einmal das Vertrauen ausgesprochen, so sei ein politischer Neuanfang der Regierung vorstellbar, natürlich unter seiner Führung. Neben dem politischen Werben finden auch gezielte Abwerbungsversuche mit weit unseriöseren Mitteln statt, sagt die Opposition. "Jemandem den Immobilienkredit abzulösen, ist doch kein Verbrechen", sagte wiederum der Regierungsabgeordnete Giorgio Stracquadanio ungeniert; eben auf diesem Wege soll ein Oppositionsabgeordneter eingekauft worden sein.
Für den Dienstag haben Studenten und Universitätsbeschäftigte aus dem ganzen Land zu einer Großdemonstration nach Rom gerufen, um der Regierung "das Misstrauen von unten" auszusprechen. Kommen wollen auch die Schüler vieler römischer Gymnasien, zahlreiche Metallarbeiter und Erdbebenopfer aus LAquila; erwartet werden mindestens 50.000 Menschen. Die Polizei hat angekündigt, dass die gesamte Innenstadt rund um Abgeordnetenhaus und Senat in eine Rote Zone verwandelt wird.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!