Italiens Premier vor Vertrauensvotum: Tag der Entscheidung für Prodi
Das Unterhaus sprach Prodi am Mittwoch das Vertrauen aus. Doch am Donnerstag muss er noch einmal im Senat für eine Mehrheit werben - dort stehen Prodis Chancen schlecht.
ROM taz/dpa/afp Italiens Regierungschef Romano Prodi steht vor der entscheidenden Abstimmung: Am Donnerstag muss er sich dem Vertrauensvotum im Senat stellen. Zwar entschieden er und sein Unions-Bündnis das erste Votum im Abgeordnetenhaus für sich, doch im Senat sind ihre Aussichten gering.
Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano soll Medienberichten zufolge Prodi nahegelegt zu haben, die zweite Abstimmung lieber zu vermeiden und gleich zurückzutreten. Immerhin würde Prodi dann zumindest formal aus eigenem Antrieb gehandelt haben. Nach einer Abstimmungsniederlage im Senat stünde er dagegen für viele als Verlierer da. Doch der Regierungschef habe seine Absicht bekräftigt, im Senat die Vertrauensfrage zu stellen, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa.
Im Abgeordnetenhaus hatten sich am Mittwoch 326 Abgeordnete hinter Prodi gestellt, 275 stimmten gegen ihn - eine komfortable Mehrheit also. Doch im Senat hat die Mitte-Links-Regierung seit dem Ausstieg der kleinen Udeur-Partei aus der Koalition mit ihren drei Sitzen im Senat keine Mehrheit mehr.
Oppositionsführer Silvio Berlusconi will, wie nicht anders zu erwarten, schon jetzt baldige Neuwahlen. Er forderte Präsident Napolitano auf, es nicht zu akzeptieren, wenn die amtierende Regierung das Vertrauensvotum im Senat möglicherweise doch gewinnen sollte - und zwar dank der Stimmen der Senatoren, die auf Lebenszeit für den Senat ernannt wird.
Napolitano hatte früher bereits "politische Mehrheitsverhältnisse" angemahnt - also eine Mehrheit der gewählten Senatoren. Berlusconi kann hoffen, nach Neuwahlen zum dritten Mal Premier zu werden - derzeit liegt er in den Umfragen deutlich vorn.
Napolitano hat unterdessen die "akute Regierungskrise" seines Landes und die Periode der politischen Unsicherheit beklagt. Ohne gemeinsame Erneuerungen stehe das Land vor großen Gefahren, sagte Napolitano am Mittwoch vor den Abgeordneten in einer Rede zum 60. Jahrestag der Verfassung des Landes.
Die Italiener stimmen im Frühjahr über eine Wahlrechtsreform ab, wobei größere Parteien gestärkt werden sollen, um das Land regierbarer zu machen. Kleine Gruppierungen in der bisherigen Neun-Parteien-Koalition müssen daher logischerweise davon ausgehen, die Verlierer der Reform zu sein und durch Absprachen verdrängt zu werden. Vor allem Kontakte zwischen Berlusconi und dem Chef der neuen Mitte-Links-Partei (Demokratische Partei), Walter Veltroni, werden kritisch verfolgt. Veltroni setze auf eine Übergangsregierung nach Prodi, um die Reform mit Berlusconi vor Neuwahlen zu bewerkstelligen, berichtet die Zeitung "Il Foglio". MLA/URB
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