Italiens Ministerpräsident in Berlin: Gemeinsam nach Nordafrika gucken
Angela Merkel hat Guiseppe Conte empfangen. Die Kanzlerin sicherte Italiens neuem Ministerpräsidenten Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen zu.
Conte warb ebenfalls für mehr Solidarität der EU-Staaten bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Die Europäische Union müsse ihre Perspektive ändern, sagte Conte. Er forderte eine Neufassung des Dublin-Verfahrens, wonach ein Flüchtling grundsätzlich dort Asyl beantragen muss, wo er zuerst den Boden der EU betreten hat. Für viele der Ankömmlinge sind das die südlichen Länder mit EU-Außengrenzen, insbesondere Italien und Griechenland. Nötig sei ein solidarischeres System, sagte Conte. Er betonte, Italien schätze die finanzielle Hilfe Deutschlands bei den Versuchen zur Stabilisierung Libyens.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag beim Treffen mit Conte in Berlin, Italien sei eines der Länder, das „sehr viele Flüchtlinge als Ankunftsland aufnimmt“. Gemeinsam sollten Fragen beantwortet werden, wie eine stabile Regierung in Libyen erreicht oder wie die dortige Küstenwache besser ausgebildet werden könne.
Viele Flüchtlinge, die über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen, stranden in dem Bürgerkriegsland Libyen, in dem Italien einst die Kolonialmacht war. Es müsse dafür Sorge getragen werden, wie die Flüchtlinge in Libyen besser untergebracht und ob dort „gegebenenfalls auch schon asylrechtliche Verfahren durchgeführt“ werden könnten, sagte Merkel. In diesen Fragen wollten Deutschland und Italien „sehr eng zusammenarbeiten“. Merkel fügte hinzu: „Wir wollen den Wunsch Italiens nach Solidarität unterstützen.“
Nach ihrem gemeinsamen Auftritt vor der Presse folgte ein gemeinsames Abendessen, bei dem die bilateralen Beziehungen sowie europapolitische und internationale Themen besprochen werden sollten. Der parteilose Conte führt in Rom eine Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega. Zuletzt hatte sich die europäische Flüchtlingskrise erneut zugespitzt, als Italien die Aufnahme von 630 Flüchtlingen auf dem Schiff „Aquarius“ ablehnte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Landesparteitag
Grünen-Spitze will „Vermieterführerschein“
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich