Italien nach dem Referendum

Neuwahl schon im Februar möglich

Renzi will zurücktreten, doch Präsident Mattarella bremst. Erst soll der Premier den Haushalt durch den Senat bringen.

Zwei Männer nebeneinander reden miteinander, der eine scheint aufgrund seiner weißen Haare älter zu sein

Haben sich geeinigt: Sergio Mattarella (r.) und Matteo Renzi (l.) Foto: dpa

ROM taz | Der Staatspräsident bremst, der Ministerpräsident gibt Gas. Nach dem Debakel im Referendum begab sich Regierungschef Matteo Renzi am Montagabend zu Staatsoberhaupt Sergio Mattarella, um seinen Rücktritt einzureichen. Doch Mattarella bestand darauf, dass Renzi zunächst bis Ende der Woche den Staatshaushalt 2017 durch den Senat bringt, ehe er seinen Rücktritt vollzieht.

Renzi wird jetzt deshalb im Senat die Vertrauensfrage stellen, allerdings nicht, um seine Regierung zu sichern, sondern um den Haushalt durchs Parlament zu bringen. Spätestens Anfang nächster Woche würde dann die Regierungskrise auch formell eingeläutet.

Nach Indiskretionen aus seinem nächsten Umfeld wird Renzi selbst in den Konsultationen beim Staatspräsident auf schnelle Neuwahlen, am besten schon im Februar 2017, dringen. Diese Forderung hatten bisher nur Beppe Grillos Movimento5Stelle (5-Sterne-Bewegung) und die rechtspopulistische Lega Nord erhoben.

Gegen eine schnelle Neuwahl spricht vor allem, dass die beiden Häuser des Parlaments gegenwärtig unterschiedliche Wahlgesetze haben. Im Abgeordnetenhaus erhält die stärkste Partei automatisch 340 der 630 Sitze; der Senat dagegen würde nach reinem Proporz gewählt.

Widerstand könnte vom linken Minderheitsflügel kommen

Auch wenn die Partito Democratico (PD) ihre Anhänger in den nationalen Wahlen erneut mobilisieren kann, käme sie bestenfalls auf 40 Prozent. Für die Regierungsbildung wäre sie deshalb auf die Stimmen des Berlusconi-Lagers angewiesen. Denkbar wäre aber auch, dass Grillos M5S die Nase vorn und damit im Abgeordnetenhaus die Mehrheit hat. An der Regierungsbildung würde die M5S dennoch scheitern, denn im Senat hätte es keine Partner, die seinem Ministerpräsidenten das Vertrauen aussprechen würden.

Zunächst aber muss Renzi seinen Offensivkurs in der eigenen Partei durchsetzen. Für Mittwochnachmittag sind die 200 Mitglieder des erweiterten Parteivorstands zusammengerufen. Großer Widerstand könnte vom linken Minderheitsflügel kommen. Der will keine schnelle Neuwahl, sondern vorab innerhalb der PD den Kampf gegen Renzi um die Parteiführung aufnehmen. Ginge es dagegen jetzt schnell an die Urnen, muss die Parteilinke fürchten, dass viele ihrer Parlamentarier nicht mehr aufgestellt werden.

Doch Renzi zeigt sich überzeugt, dass er und die PD eine schnelle Entscheidung in Wahlen suchen müssen, andernfalls müsse mit einem weiteren Erstarken von Grillos M5S gerechnet werden, die jetzt schon in den Meinungsumfragen bei 30 Prozent und damit praktisch gleichauf mit der PD liegt.

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