: Israels Kabinett berät über Wye-Abkommen
■ Die Regierung Netanjahus stellt zusätzliche Bedingungen an die Palästinenser
Jerusalem (AFP/AP) – Mit fast zweiwöchiger Verspätung hat das israelische Kabinett gestern nachmittag die Beratungen über das Abkommen von Wye Plantation aufgenommen, die Umsetzung des Plans aber mit Bedingungen an die Palästinenser verknüpft. Sollte eine Mehrheit der 17 Minister das am 23. Oktober in Washington unterzeichnete Abkommen billigen, könnte das Parlament am kommenden Montag darüber abstimmen. Israelischen Rundfunkberichten zufolge wollten 7 Minister dagegen stimmen.
Als neue Bedingungen verlangt Israel zusätzlich zu den Abmachungen von Wye Plantation die neuerliche Abstimmung des Palästinenserparlaments über die umstrittenen Passagen aus der Charta der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Die Zustimmung des Exekutivkomitees, die bereits erfolgte, reicht Israel nicht aus. Ein weiterer israelischer Rückzug soll zudem auf höchstens ein Prozent der Fläche des Westjordanlandes beschränkt werden. Außerdem droht Israel mit einseitigen Maßnahmen, falls die Palästinenser nach Ablauf der Übergangszeit nach dem 4. Mai 1999 einseitig einen Palästinenserstaat ausrufen.
Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat forderte nach Bekanntwerden des Dokuments, Netanjahu solle die in Wye eingegangenen Verpflichtungen bedingungslos umsetzen. Seine Forderungen seien „unangebracht, zumal wenn man berücksichtigt, daß die Palästinenserbehörde sich verpflichtet hat, das Abkommen buchstabengetreu umzusetzen“, sagte er.
Die Armee nahm nach einem Anschlag auf zwei israelische Soldaten gestern sechs Palästinenser bei einer Razzia in dem Ort Radub Chirbat fest, wie Augenzeugen berichteten. Das Militär verhängte eine Ausgangssperre über den Ort. Die Soldaten waren am Dienstag abend angeschossen und verletzt worden, einer von ihnen schwer.
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