piwik no script img

taz zahl ich

Israel verabschiedet umstrittenes GesetzRauswurf von Abgeordneten möglich

Wegen Anstachelung zu Rassismus oder Gewalt können Abgeordnete jetzt ausgeschlossen werden. Kritiker glauben, das Gesetz ziele auf arabische Abgeordnete ab.

Ein Blick von oben in das israelische Parlament
Das israelische Parlament: Werden Abgeordnete hier bald ausgeschlossen? Foto: reuters

Jerusalem ap | Das israelische Parlament hat ein politisch aufgeladenes Gesetz verabschiedet, das den Rauswurf eines Abgeordneten wegen mutmaßlicher Anstachelung ermöglichen würde.

Der am Mittwoch gebilligte Gesetzentwurf würde eine Drei-Viertel-Mehrheit der 120 Parlamentsmitglieder voraussetzen, um einen Parlamentarier wegen Anstiftung zu Rassismus oder Unterstützung der Gewalt gegen den Staat auszuschließen. Oppositionsführer kritisierten die Gesetzgebung als antidemokratisch.

Beobachter glauben, dass das Gesetz gegen arabische Abgeordnete in Israel gerichtet sei. Von diesen wurden viele beschuldigt, sich auf die Seite von Feinden Israels wie der palästinensischen Hamas oder der libanesischen Hisbollah gestellt zu haben. Einige statteten Familien von Angreifern, die Israelis töteten, vor kurzem einen Kondolenzbesuch ab.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte den Gesetzentwurf. „Diejenigen, die Terrorismus unterstützen…werden nicht in Israels Knesset dienen“, erklärte er. Einige Abgeordnete wollen Berufung beim Obersten Gericht Israelis einlegen, um das Gesetz annullieren zu lassen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Themen #Israel #Benjamin Netanjahu #Abgeordnete
Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema
ein mit arabischen Schriftzeichen bedruckter Jutebeutel

Hipster-Beutel gegen Rassismus

Jute Sache

Palästinenser aus Israel haben einen Jutebeutel bedruckt. Die Aufschrift soll Terror verbreiten – aber nur bei jenen, die Angst vor der arabischen Sprache haben.
Von Dinah Riese
Eine Demo, auf der jemand ein Schild mit der Aufschrift "Peace Now" hochhält

Stiftungsmitarbeiter über Anti-NGO-Gesetz

„Links ist in Israel ein Schimpfwort“

Israels Regierung brandmarkt per Gesetz kritische Aktivisten. Das ist Teil einer Einschüchterungskampagne, sagt Tsafrir Cohen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Interview von Anna Lehmann
Aufkleber mit dem Logo von Peace Now, einer israelischen NGO

Kommentar Israels NGO-Gesetz

Knebelgesetz für Kritiker

Kommentar von Susanne Knaul
Das NGO-Gesetz der Knesset ist Teil einer systematischen Regierungskampagne. Kritikern soll der Mund gestopft werden.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.
Jetzt bestellen

6 Kommentare

 / 

  • "Kritiker glauben, das Gesetz ziele auf arabische Abgeordnete ab."

     

    Die obige Bildunterschrift zu diesem Artikel suggeriert, dass sich arabische Abgeordnete in der "Anstachelung zu Rassismus oder Gewalt" besonders hervorgetan haben, oder wie ist das zu verstehen?

  • T

    " Das israelische Parlament hat ein politisch aufgeladenes Gesetz verabschiedet"

     

    Jetzt frage ich mich gerade, ob Parlementsmehrheiten auch Gesetze beschliessen, die *nicht* politisch sind...?

  •

    irgendwie lustig, das gesetz.

    ernst genommen+angewandt, müßte ständig mindestens das halbe kabinett+die halbe knesset von sich selbst ausgeschlossen werden.

  •

    Die arabische Abgeordnete in Israel haben doch heute schon nicht die Rechte wie die übrigen Abgeordneten. Diese Ungleichbehandlung bzw. institutionelle Rassismus in Israel soll mit diesem Gesetz ausgeweitet werden.

    •
      @Nico Frank:

      Ihre wagemutige Behauptung hätte ich gerne anhand konkreter Beispiele von Ihnen dokumentiert gehabt.

  • W

    Aufruf zu Gewalt des Staates gegen Bürger mit der falschen Gesichtform steht offenbar nicht auf dem Rauswerf-Programm. Und wer ist der Staat? Darüber streiten ist vermutlich sinnlos, denn nach wie vor dominiert der Aberglaube, daß das Volk der Staat sei.

meistkommentiert

1

Nahost-Konflikt

Alternative Narrative

2

Nach der Gewalt in Amsterdam

Eine Stadt in Aufruhr

3

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++

IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer

4

Die Wahrheit

Der erste Schnee

5

Putins Atomdrohungen

Angst auf allen Seiten

6

IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu

Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen