: Israel steht vor Neuwahlen
■ Netanjahus Likud für vorzeitige Abstimmung
Jerusalem (taz) – Seit gestern abend ist der Weg frei für vorgezogene Neuwahlen in Israel. Bereits vor der entscheidenden Abstimmung, die nach Redaktionsschluß stattfand, zeichnete sich im Parlament eine klare Mehrheit für eine Vorverlegung des Urnengangs in das kommende Jahr ab. Der Grund: Auch der Likud-Block von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich zu diesem Schritt durchgerungen. Hintergrund ist der anhaltende Streit innerhalb der Regierungskoalition über die Politik gegenüber den Palästinensern.
Dem Parlament lag seit dem 6. Dezember ein Gesetzentwurf der oppositionellen Arbeitspartei über Neuwahlen vor. Der Rundfunk berichtete gestern vor Beginn der Debatte, auch ohne die Likud-Fraktion seien inzwischen 67 der 120 Abgeordneten dafür, ein Jahr vor der Zeit ein neues Parlament zu wählen. Der Likud-Abgeordnete Jisrael Katz sagte nach einer Sitzung seiner Fraktion, die Entscheidung für Neuwahlen unter den Abgeordneten seiner Partei sei mit überwältigender Mehrheit gefallen. Bericht Seite 4
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
