„Islamischer Staat“ in Deutschland: Verbieten, aber wie?
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach fordert ein Verbot der Terrorgruppe IS. SPD-Fraktionsvize Eva Högl warnt: Der Rechtsstaat könnte sich dabei blamieren.
BERLIN afp | Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dringt ebenso wie auch Politiker anderer Parteien auf ein Verbot der extremistischen Organisation Islamischer Staat (IS) in Deutschland. Da es sich hier um eine terroristische Organisation handele, die auch in Deutschland Unterstützung erfahre, „gehe ich davon aus, dass im Innenministerium mit Hochdruck geprüft wird, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen“, sagte Bosbach der Zeitung Die Welt vom Donnerstag. Für ein Verbot des IS plädierte auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir.
„Dass in Deutschland öffentlich für den IS und seine verbrecherischen Ziele geworben werden darf, ist mehr als nur ärgerlich, das ist völlig inakzeptabel“, sagte Bosbach weiter.
Er forderte, auch die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe zu stellen. Dies war 2002 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung abgeschafft worden, lediglich Mitglieder- oder Spendenwerbung ist verboten.
„Ich befürworte ein Organisationsverbot“ von IS, sagte auch Özdemir. Es sei unbestritten, dass es sich bei IS „um eine Organisation handelt, deren Grundsätze unserer demokratischen Grundordnung entgegenstehen“, begründete der Grünen-Chef ebenfalls in der Welt seine Forderung. Besonders die Verwendung der Symbole der extremistischen Organisation müsse verboten werden.
Verbot müsse „rechtlich wasserfest“ sein
Bedenken äußerte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). Voraussetzung für ein Verbot sei, dass der IS in Deutschland überhaupt eine Struktur aufweise, sagte er der Welt. Dafür gebe es bisher „keine verwertbaren Erkenntnisse“.
Zur Vorsicht riet im selben Blatt auch SPD-Fraktionsvize Eva Högl. Zwar verurteile sie das Vorgehen des IS im Irak ausdrücklich, ein Verbot in Deutschland müsse aber „rechtlich wasserfest“ sein, denn „sonst blamiert sich der Rechtsstaat“.
Die Extremistenorganisation IS kontrolliert große Gebiete in Syrien und im Irak. Besonders religiöse Minderheiten wie Christen und Jesiden, aber auch generell Andersdenkende werden von ihren Kämpfern auf grausame Weise verfolgt.
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