Irak gegen neue Waffeninspektionen: Bagdad bleibt stur gegen UNO und USA
Bagdad/New York (AFP) – Zwischen dem UN-Sicherheitsrat und der irakischen Führung zeichnet sich eine neue Machtprobe ab. Grund ist die geplante Neuauflage der Waffenkontrollen durch UN-Inspekteure im Irak. Irakische Presse, Regierung und Bevölkerung protestierten am Wochenende gegen eine Resolution des Sicherheitsrats, die die Wiederaufnahme von Rüstungsinspektionen vorsieht. Die Resolution 1284 bietet gleichzeitig die Aussicht auf eine Aussetzung der Wirtschaftssanktionen. Nach monatelangen Diskussionen stimmten am Freitag abend nur elf Mitglieder für die vor allem von Großbritannien und den USA befürwortete Entschließung; Malaysia sowie die drei ständigen Mitglieder Frankreich, Russland und China enthielten sich. Bagdad fordert die sofortige Aufhebung der 1990 verhängten Sanktionen und lehnt die Rückkehr von Abrüstungsinspektoren kategorisch ab.
Der stellvertretende irakische Ministerpräsident Tarik Asis bezeichnete die Resolution als „unbefriedigend“. Vor allem erfülle sie nicht die Forderung der irakischen Führung nach einem sofortigen Ende des Embargos. Bagdad sei bereit, für die Verteidigung seiner Souveränität und legitimen Rechte „alle Konsequenzen zu tragen“.
In Bagdad demonstrierten am Samstag rund 10.000 Menschen gegen die neue UN-Entschließung. Auch die Presse machte unter Berufung auf Saddam Hussein deutlich, dass Irak mit dem Sicherheitsrat nicht zusammenarbeiten werde. In den vergangenen Wochen hatte die irakische Führung wiederholt darauf hingewiesen, sie werde lieber Angriffe der USA und Großbritanniens hinnehmen als die neue Resolution zu akzeptieren.
Resolution 1284 sieht eine neue Kommission zur Überwachung, Überprüfung und Inspektion (Unmovic) der Zerstörung des irakischen Massenvernichtungsarsenals vor. Bei Kooperation Bagdads sollen die Wirtschaftssanktionen jeweils für 120 Tage ausgesetzt werden. Die Waffeninspekteure der bisherigen Unscom-Mission waren vor fast genau einem Jahr im Vorfeld der Operation „Wüstenfuchs“ genannten massiven Luftangriffe auf Ziele im Irak abgezogen worden.
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