piwik no script img

Irak contra UNO

■ Der Irak besteht auf der Überwachung der Teams durch den UN-Generalsekretär

New York/Bagdad (dpa) – Der Weltsicherheitsrat hat sich auf eine neue Irak-Resolution geeinigt, die dem Land bei Zuwiderhandlung gegen die Auflagen mit „sehr ernsten Konsequenzen“ droht. Gleichzeitig hat das von UN-Generalsekretär Kofi Annan ausgehandelte Irak-Abkommen erste Differenzen mit Bagdad über die Kompetenzen der UN-Waffenkontrollkommission (Unscom) bei der Inspektion der sogenannten Präsidialanlagen ausgelöst.

Die Resolution sollte in der Nacht verabschiedet werden. Der Sicherheitsrat fordert darin vom Irak, den Unscom-Inspekteuren und der Atomenergiebehörde sofortigen, bedingungslosen und unbegrenzten Zugang zu allen nötigen Anlagen zu gewähren. Der irakische UN-Botschafter Nizar Hamdoon bestand in einem Interview darauf, daß Diplomaten die Inspektion durch Waffenexperten der UN leiten. Dem widersprach der Chefinspekteur für die UN- Abrüstungskontrolle im Irak, Richard Butler, heftig.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen