Irak-Anhörung im US-Kongreß: Obama will auch mit Iran verhandeln
Drei Präsidentschaftsbewerber befragen General Petraeus: Während McCain nahtlos an Bushs Positionen anknüpft, plädieren beide Demokraten für einen schnellen Abzug.
WASHINGTON taz Öffentliche Irak-Debatten sind rar geworden in Washington. Da kam das nahezu zehnstündige Anhörungsmarathon vor dem US-Senat am Dienstag fast wie eine Überdosis daher. Der Kongreß hatte den Oberkommandierenden der US-Truppen, General David Petraeus, und den US-Irakbotschafter Ryan Crocker vor die Senatsausschüsse für Verteidigung und Äußeres geladen. Sie sollten den Senatoren nach der Präsentation ihres Fortschrittsberichtes Rede und Antwort stehen, damit diese sich ein Bild der Lage im Irak machen könnten.
Da schon Wochen zuvor durchgesickert war, dass Petraeus, der ganz auf der Linie der Bush-Administration ist, eine 45-tägige Sommerpause beim Truppenabzug verordnen und ansonsten keine weiteren konkreten Vorschläge machen würde, konzentrierte sich die Neugier auf die drei Präsidentschaftsbewerber. Wie halten es die Senatoren und Ausschußmitglieder Hillary Clinton und John McCain, beide Verteidigung, sowie Barack Obama, Auswärtiges, mit der Exitstrategie aus dem Irak, lautete die Frage, die am Abend alle US-TV-Nachrichtensender intensiv diskutierten.
Einhergehend mit ihren jeweiligen Wahlkampfprogrammen, sprachen sich sowohl Clinton als auch Obama für einen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak aus. Es sei "unverantwortlich, an der Politik festzuhalten, die nicht die versprochenen Ergebnisse erbracht hat", sagte Hillary Clinton in scharfem Widerspruch zum republikanischen Präsidentschaftsanwärter John McCain. "Die gegenwärtige Strategie funktioniert nicht." Daher sei es "Zeit mit einem geordneten Rückzug zu beginnen", fügte sie an.
Die Fragen des schwarzen Senators Obama waren mit besonderer Spannung erwartet worden, weil er als der Unerfahrenste der drei in auswärtiger Politik gilt. Er meinte: "Unsere Mittel sind begrenzt - unsere Ziele müssen moderat sein." Angesichts der anhaltenden Kämpfe und Unsicherheiten im Irak dürfe sich das Militär keine zu hohen Ziele als Voraussetzung für den Abzug setzen, sagte Obama. Es sei unrealistisch, "auf die völlige Eliminierung von Al Qaida" zu hoffen.
Juniorsenator Barack Obama forderte von den beiden Hauptverantwortlichen der USA im Irak mehr Druck auf die Regierung al-Maliki auszuüben. "Es ist wahrscheinlicher, den Konflikt durch steigenden Druck auf Bagdad zu lösen", damit die Regierung dort endlich mehr Verantwortung bei der Friedensschaffung übernähme.
Wie zu erwarten gewesen war, begrüßte hingegen John McCain, der mutmaßliche republikanische Präsidentschaftskandidat, die von Petraeus vorgetragene Haltung der Regierung. McCain, der als einer der ersten sprechen durfte, da er ein ranghoher Senator ist, gab sich sichtlich präsidial. "Anstatt den Irak einem Zustand von Bürgerkrieg, Völkermord und Terror zu überlassen", müsse man für einen Erfolg des Einsatzes kämpfen. Als Seitenhieb auf die Demokraten gedacht, sagte McCain: "Das Versprechen eines Truppenabzugs, ohne die Folgen zu bedenken, wäre ein Versagen politischer und moralischer Führung."
Ebenso wie General Petraeus, der jeden Zeitplan für einen weiteren Truppenabbau im Irak ablehnte und sich schwammig ausdrückte, wenn er nach Erfolgskriterien als Benchmarks gefragt wurde, betonte auch John McCain, dass ein zu früher Truppenabzug schlimmere Kosten und Einsätze nach sich ziehen könnte.
"Wenn zu viele Truppen zu schnell abgezogen werden, könnte dies den Fortschritt im Irak gefährden", sagte Petraeus. Zwar habe sich die Sicherheitslage im Land seit der Truppenaufstockung um rund 30.000 Soldaten vor einem Jahr "verbessert", in zahlreichen Gebieten bleibe sie aber unbefriedigend. "Der Fortschritt ist erheblich, aber umkehrbar", sagte Petraeus mehrmals.
Der General empfahl daher nach dem angekündigten Abzug von 30 000 US-Soldaten bis Juli eine Pause von 45 Tagen zur "Konsolidierung und Neueinschätzung" einzulegen. Bereits vor der Anhörung hatte US-Präsident George Bush angekündigt, dass er den Empfehlungen des Generals folgen werde und vorerst keine weiteren Truppen aus dem Irak abziehen wolle. Damit bliebe die Truppenstärke vorläufig bei 140.000 Soldaten.
Immer wieder warf Petraeus dem Iran vor, Widerstandsgruppen, die Petraeus "special groups" nannte, im Irak zu unterstützen. "Der Iran ist die größte Gefahr für eine langfristige Entwicklung des Iraks." Der "unheilvolle Einfluss" des Irans habe sich auch bei den jüngsten Unruhen in Basra gezeigt. Als Begründung für eine weiterhin starke Truppenpräsenz im Irak verwies auch Crocker auf den Iran. "Der Iran hat öffentlich gesagt, er werde jedes Vakuum im Irak ausfüllen."
Im Wiederspruch zu den beiden Regieurngsvertretern rief Obama während der Anhörung erneut zu Gesprächen mit dem Iran auf und warb für diplomatische Anstrengungen in der Region, die den Iran einschließen. "Wir sollten auch mit ihnen sprechen", sagte Obama. Er glaube nicht an einen stabilen Irak, wenn dieser diplomatische Vorstoß ausbleibe.
Seine parteiinterne Konkurrentin Hillary Clinton gab sich sichtlich unzufrieden mit dem Lagebericht. "Seit fünf Jahren hören wir von der Regierung, dass sich die Dinge verbessern", sagte Clinton. "Doch jedes Mal scheitert es an den Führern des Irak." Auch Clinton sprach sich für einen "geordneten Rückzug" aus dem Irak aus. Damit sich die USA auf andere Gefahrenherde wie Afghanistan und internationale Terror-Gruppen konzentrieren könnten.
Während sich Bush am Dienstag demonstrativ nicht in die Debatte eingemischt hatte, setzte er an anderer Stelle eine deutliches Zeichen. Im Weißen Haus nahm er an einer Ehrung für den getöteten Unteroffizier Michael A. Monsoor teil. Der hatte sich zum Schutz seiner Kameraden in Ramadi auf eine Handgranate geworfen und war dabei zerfetzt worden.
Bush hatte bei der Ehrung Tränen in den Augen und umarmte die Familie Monsoor mehrmals. Schließlich sagte Bush: "Wir sehen seine Hinterlassenschaft in der Stadt Ramadi. Die Stadt hat sich von einem der gefährlichsten Orte im Irak zu einem der sichersten gewandelt."
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