Investition in Streumunition: "Geldhahn muss zugedreht werden"
Deutsche Unternehmen steigen nicht aus der Finanzierung von Waffenherstellern aus. Barbara Happe, Finanzreferentin der Menschenrechtsorganisation urgewald, über nötige Maßnahmen.
Bild: ap
taz: Frau Happe, 2008 haben sich rund 100 Regierungen auf die Ächtung von Streumunition geeinigt. Was hat sich seitdem getan?
Barbara Happe: 109 Staaten haben die Konvention mittlerweile unterzeichnet, und 61 Staaten haben sie auch ratifiziert. Aber einige sehr wichtige Staaten haben noch nicht unterschrieben, darunter die USA, Russland und China.
Sie fordern ein gesetzliches Verbot von Investments in Herstellerfirmen. Warum reicht die Selbstverpflichtung nicht aus?
Unsere Recherche zeigt, dass vor allem die Deutsche Bank und die Allianz massiv in Hersteller von Streumunition investiert. Die Deutsche Bank hat uns im Mai versichert, dass sie überprüfen wird, inwiefern sie aus den Geschäften aussteigen kann. Dieser Prüfprozess hält bis heute an. Das halten wir für inakzeptabel.
42, arbeitet seit zehn Jahren bei der Umweltorganisation urgewald e. V. im Bereich Finanzwirtschaft.
Gaddafi soll mit Streumunition des spanischen Konzerns Instalaza auf Zivilisten gefeuert haben. War deutsches Geld involviert?
Die Deutsche Bank war zum Herstellungszeitraum der in Libyen eingesetzten Streumunition 2007 mit Krediten in Höhe von 3,1 Millionen Euro einer der größten Geldgeber von Instalaza. Ein explizites Exportgeschäft, bei dem man die deutschen Gelder aufschlüsseln könnte, haben wir nicht nachweisen können. Viele Finanzinstitute weisen eine Mitverantwortung zurück bei geliehenem Geld an Mischkonzernen, die auch Streumunition herstellen. Das sehen wir anders: Streumunition kann nur gestoppt werden, wenn der Geldhahn zugedreht wird.
Was kann die Regierung tun?
Sie sollte sich wie rund 20 andere europäische Staaten konsequent für eine Welt ohne Streumunition aussprechen und auf ein Investmentverbot in Streumunitionshersteller hinwirken.
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