Interview mit Barbara Ostmeier (CDU): „Unser Asylrecht ist human“

Am Dienstag konstituiert sich der Kieler Landtag. Barbara Ostmeier erklärt, warum der Frauenanteil ihrer Fraktion so niedrig ist wie zuletzt vor 30 Jahren.

Mitten im „Kompetenzteam“ des Wahlsiegers: Barbara Ostmeier (5.v.l.) an der Seite des Ministerpräsidenten in spe Daniel Günther (CDU). Foto: Carsten Rehder/dpa

taz: Frau Ostmeier, fühlen Sie sich als Quotenfrau der CDU?

Barbara Ostmeier: Nein, überhaupt nicht. Ich will wegen meiner Leistung anerkannt werden – und nicht deshalb, weil ich vier Kinder habe und blond bin. Aber ich weiß natürlich, dass die geringe Frauenquote in der Politik mit Blick auf die Nord-CDU regelmäßig thematisiert wird.

Der Frauenanteil im Parlament liegt bei nur 30 Prozent. Ihre Fraktion besteht aus drei Frauen und 22 Männern. Woran liegt das?

Das ist nicht bewusst gesteuert. Manche Kolleginnen hatten Pech und sind in ihren Wahlkreisen knapp an der Direktwahl gescheitert. Und gute Listenplätze hatten leider keine Auswirkung, weil wir so viele Direktmandate geholt haben. So ist eben Demokratie. Trotzdem müssen wir uns natürlich der Frage stellen, wie wir inhaltlich für Frauen attraktiver werden und ob sich ein Einstieg in die Politik mit der Familie vereinbaren lässt.

Wie wollen Sie das machen?

Jedenfalls nicht so, wie es die SPD macht, die Frauen auf vermeintlich klassische Frauenfelder beordert: Familienpolitik, Bildung, Soziales. Manuela Schwesig, die Familienministerin, ist so ein typisches Beispiel.

Im schleswig-holsteinischen Landtag sitzen bei der SPD zehn Frauen und elf Männer.

Aber welche Positionen besetzten die denn? Frau Midyatli ist eben auch nur stellvertretende Vorsitzende von Herrn Stegner. An der Spitze bestimmen bei der SPD die Männer. Mehr am Thema vorbei geht nicht.

Im Interview: Barbara Ostmeier

56, ist direkt gewählte Abgeordnete der CDU für den Wahlkreis Pinneberg-Elbmarschen im Landtag von Schleswig-Holstein.

Also doch quotieren?

Nein, die Eignung ist wichtig. Wir haben im Bund mit der Kanzlerin oder Ursula von der Leyen echte Führungspersönlichkeiten. So muss es gehen.

Wenig Frauen, dafür AfD. SPD-Landeschef Ralf Stegner will „mit denen“ keinen Kaffee trinken – wie halten Sie es?

Das ist Herr Stegners Weg, damit umzugehen. Ich habe diese Vorurteile und Beschränkungen nicht. Die AfD muss man respektieren und ihr professionell begegnen. Sie wird uns herausfordern, muss im Landtag aber Stellung beziehen, sich erklären. Ich bin gespannt, wie sie in der parlamentarischen Auseinandersetzung abschneidet.

AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis zählt zum Petry-Flügel. Er befürwortet eine Annäherung an CDU und FDP. Könnten Sie sich 2022 eine Zusammenarbeit vorstellen?

Ein Bündnis mit der AfD? Nein! Wir stehen vor Jamaika, alle anderen Fragen stellen sich für uns nicht.

Werden Sie „jamaikanische“ Justizministerin?

Das möchte ich gar nicht kommentieren. Ich gehöre in den Verhandlungen dem Kompetenzteam Justiz und Sport an, mehr nicht. Posten werden am Ende der Gespräche verteilt.

Den Job trauen Sie sich aber schon zu?

Mit dem größten Respekt, ja. Einen gravierenden Richtungsumschwung würde es mit mir aber nicht geben. Die Probleme der Justiz sind ja bekannt: Wir haben ein Defizit von etwa 20 Staatsanwälten. Die Belastungen – etwa wegen der zunehmenden Zahl von Asylverfahren – haben zugenommen. Die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr ist auch eine große Herausforderung.

Der Polizei sind 500 neue Stellen bis 2023 versprochen worden. Welche Zahl schwebt Ihnen vor, um die Gerichte zu entlasten?

Dazu kann und will ich nichts sagen; ich halte mich an die gemeinsamen Regeln der Koalitionsverhandlungsgruppe. Die ist vom Wunsch nach einem Konsens beseelt, der im justizpolitischen Bereich auch gut möglich scheint.

In Nürnberg hat die Polizei unter großem Protest einen Schüler aus dem Unterricht geholt, um ihn nach Afghanistan abzuschieben. Sieht so rechtsstaatliches Handeln aus, wie es die CDU fordert?

Einzelfälle kommentiere und werte ich nicht. Emotional finde ich solche Entscheidungen auch sehr schwierig. Aber ein Richter darf Bauchgefühle nicht zum alleinigen Maßstab machen. Unser Asylrecht ist human, basiert auf dem Grundgesetz und dazu gehört immer auch die Beachtung der Menschenwürde.

Die Grünen, künftig wohl Ihr Koalitionspartner, rufen zu einer Demo am 10. Juni, 12 Uhr vorm Hauptbahnhof Kiel auf: „Bleiberecht für alle Afghaninnen und Afghanen! Für eine offene Gesellschaft!“ Laufen Sie mit?

Die Grünen und alle, die sich dafür einsetzen wollen, dürfen das gerne tun. Das ist ihr gutes Recht. Aber wir alle haben uns auch an geltendes Recht zu halten.

Comments

[571 (Profil gelöscht)]

"Ich will wegen meiner Leistung anerkannt werden – und nicht deshalb, weil ich vier Kinder habe und blond bin."

Allein das nenne ich schon "Leistung".

[Lowandorder]

Nur mal dazu & soweit -

 

Frage taz - "Der Frauenanteil im Parlament liegt bei nur 30 Prozent. Ihre Fraktion besteht aus drei Frauen und 22 Männern. Woran liegt das?"

 

"...Das ist nicht bewusst gesteuert. Manche Kolleginnen hatten Pech und sind in ihren Wahlkreisen knapp an der Direktwahl gescheitert. Und gute Listenplätze hatten leider keine Auswirkung, weil wir so viele Direktmandate geholt haben. So ist eben Demokratie."

 

No - that´s a lie!

Jedenfalls was den Frauenanteil in der Regierung angeht.

Umgekehrt wird ein Schuh draus - Gnädigste Frau Märchenerzählerin!

Christian Ströbele hat gerade darauf hingwiesen -

Daß in France die Exekutive per Gesetz mandatsfrei ist &

Sich das auch für ´schland zu recht gewünscht.

Es steht aber schon jetzt nichts im Wege - die hier krokodilstränig

Benannt - knapp Landtagsverhinderten Frauen -

Gleichwohl in die Regierung - Zu berufen.

Mit einem Ministeramt zu betrauen.

 

Ich bin von dort wech -

"Kinder & Frauen reden bei Tisch nur wenn das Handtuch wackelt"

Was es bekanntlich nie tut - ist dort scheint´s immer noch gut beheimatet -

Vor allem - klar - in der CDU - mit dem ach so - Hohem C!

 

Zu "„Unser Asylrecht ist human“ -

Sach ich mit ca 20 Jährchen plus als Asylrichter -

Nix mehr.

 

Hier greift die Bodenlosigkeitstheorie ein - &

 

Könnte ich meine Wut über diese - Verlogenheit querbeet -

Nachdem eines der konstituierenden Menschenrechte unserer Verfassung -

Des Grundgesetzes ohne Not "nu weil wir schlecht organisiert sind" Verfassungsrichter Jürgen Kühling im Spiegel -

Querbeet 1992 - Im verlogenen sog Asylkompromiss -

In Trümmer gelegt worden ist & Die Reste weiter entsorgt werden -

Die bekannten staatlichen Gefährder vorweg -

Könnte ich meine Wut nicht druckreif zügeln. &

Will ich das auch gar nicht.

[mowgli]

Zitat: „Ich will wegen meiner Leistung anerkannt werden – und nicht deshalb, weil ich vier Kinder habe und blond bin.“

 

Wieso, um alles in der Welt, ist diese Frau eigentlich Politikerin geworden? Sollte sie als „Volljuristin mit Befähigung zum Richteramt“ [Wikipedi] nicht besser das „Defizit von etwa 20 Staatsanwälten“ verringern, wenn sie tatsächlich wegen ihrer Leistung anerkannt werden will?

 

Dass es eine Leistung sein könnte, „unser Asylrecht“ öffentlich als „human“ und „auf dem Grundgesetz [basierend]“ zu bezeichnen und ihm zu attestieren, dass „die Beachtung der Menschenwürde [immer auch dazu]“ gehört, selbst wenn es in „Einzelfällen“ nicht danach aussieht, kann ich mir jedenfalls nicht vorstellen. Wie jemand der „AfD […] professionell begegnen will“ mit so einer Auffassung, ist mir ein echtes Rätsel.

 

Nun ja. Manche Menschen begreifen es womöglich als Leistung, gegen die eigenen Überzeugung (hier: „Bauchgefühl“) zu reden, so sie denn heimlich eine haben. Schwierig ist das schließlich allemal. Und wenn es auch noch gut bezahlt und mit Karrierechancen belohnt wird, kann es sicher zu Verwechslungen kommen. Sogar zu solchen, die sich in nachher Koalitionsverträgen manifestieren.

 

Übrigens: Was eine „echte Führungspersönlichkeit“ ausmacht, würde ich mir gern erklären lassen von Barbara Ostmeier. Ihre Beispiele finde ich nämlich keineswegs selbsterklärend.

 

Ach ja, eins noch: Auf eine „Zunehmende Belastung“ – etwa wegen der zunehmenden Zahl von Asylverfahren oder die Umstellung auf den „elektronischen Rechtsverkehr“ (was immer das genau sein mag) – könnte man durchaus auch anders reagieren als mit der Erhöhung der Zahl der Abschiebungen. Mit der Schaffung neuer Stellen beispielsweise.

 

Theresa May wünscht sich vermutlich grade, sie hätte weniger Polizisten gefeuert, als sie noch zuständig war für das Geschäft. Aber führen kann die Frau angeblich. Nur mit der Richtung hat sie Schwierigkeiten.

[Neinjetztnicht]

Unser Asylrecht ist eben nicht human. Wer das anders sieht, dem fehlt es an jedem menschlichen Mitgefühl. "Geltendes Recht" kann nicht immer als Entschuldigung für Arschlochsein vorgeschoben werden.