Interview-Rückblick: Mühsames Geschäft
Am 30.12.2011 interviewten wir Datenschützer Thilo Weichert über sein Vorhaben, Facebook dazu zu bringen, sich an europäisches Recht zu halten. Nun verraten wir, was daraus geworden ist.
HAMBURG taz | Schleswig-Holsteins Datenschützer hatte sich im vergangenen Jahr einen großen Gegner ausgesucht: Facebook. Er wollte das weltweit größte soziale Netz-Netzwerk dazu bringen, sich an europäisches Recht zu halten und transparent umzugehen mit persönlichen Daten seiner Nutzer – also uns. Einen Durchbruch gab es für Thilo Weichert und das unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein aber nicht.
Auf der Weihnachtsfeier bilanzierte er ein Jahr voll Licht und Schatten – etwas pathetisch und irgendwie ja auch immer passend, wie er zugibt. Aber so sei es eben, wenn man eher die großen Linien im Blick habe und nicht nur das Alltagsgeschäft.
Einer der lichten Momente war beispielsweise das Abstellen der automatischen Gesichtserkennung auf Facebook für Europa. Eher schattig dagegen die Weigerung des Netzwerks, pseudonyme Konten zuzulassen: Facebook besteht weiterhin auf Klarnamen. Das Online-Unternehmen verstoße „nach wie vor“, so Weichert, „unbeanstandet und ohne Aussicht auf ein Ende gegen deutsches Datenschutzrecht“. Mit dem Börsengang Facebooks habe sich das Problem noch mal verschärft – wo Geld verdient werden soll, steht der transparente Umgang mit persönlichen Daten hinten an.
„Wir führen noch immer heftige sachliche Auseinandersetzungen, aber ich kann nicht erkennen, dass Facebook sich wirklich bewegt hat“, sagt Weichert. Ist eben ein großer Gegner. Aber auch die anderen Themen auf Weicherts Agenda – etwa das automatische Erfassen und Bewerten der Online-Aktivitäten durch spezialisierte Dienstleister – sind so große Anliegen, dass sie nicht mal eben so abgehakt werden können. In Weicherts Job gibt es selten richtige knallende Erfolgsmeldungen. Eher Schrittchen in die gewünschte Richtung.
„Es war in erster Linie einfach mühselig“, fasst Weicherts 2012 zusammen. Ein kleiner Lichtblick war schon, dass Schleswig-Holsteins Kultusministerium den Schulen untersagte, Lehrkräfte über Facebook mit den Schülern kommunizieren zu lassen. Noch 2011 hatte die Staatskanzlei die Devise ausgegeben, man brauche unbedingt Fanseiten bei Facebook – um mit dem Bürger zu kommunizieren. „Es entwickelt sich also schon langsam ein Problembewusstsein dafür, dass sich mit Facebook etwas Rechtswidriges als Kommunikationsstandard in der Gesellschaft festsetzt“, sagt Weichert.
Auch die Polizei ruderte etwas zurück: Zwar betreibt sie noch immer diverse Fanseiten, aber Weichert erreichte immerhin, dass die Inhalte darauf nicht mehr bei Facebook selbst gehostet werden. Ein kleiner Fortschritt.
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