Interview: Antje Radcke: „Der Geist gilt“
■ Hamburgs GAL-Chefin über Joschka Fischer, Krista Sager und Ämtertrennung
taz: Tanzt die GAL-Fraktion Hamburgs grüner Bürgermeisterin Krista Sager auf der Nase herum?
Antje Radcke: Den Eindruck habe ich nun wirklich nicht. Wie kommen Sie denn darauf?
Sager, wie auch die GAL-Senatoren Willfried Maier und Alexander Porschke, mußten ihre Bürgerschaftsmandate abgeben, als sie in den Senat gewählt wurden. Joschka Fischer aber will Außenminister und Bundestagsabgeordneter zugleich sein. Ohne Mandat, fürchtet er, würde er zu schwach gegenüber der Fraktion sein.
Ja, das ist natürlich ein Punkt heute auf der grünen Bundesdelegiertenkonferenz (BDK). Die grünen MinisterInnen im Bonner Kabinett würden in der Tat schlechter gestellt sein als die von der SPD oder auch als Parlamentarische Staatssekretäre.
Gilt das grüne Prinzip der Trennung von Amt und Mandat denn nur für Parteiämter, nicht für Regierungsämter?
Formal gilt diese Regelung nur für Parteiämter.
Und vom Geist her?
Gilt sie auch für Regierungsämter, würde ich sagen.
In Hamburg müssen SenatorInnen laut Landesverfassung ihre Mandate ruhen lassen. Ein Vorbild für die Bundesregierung, zumindest, soweit sie grün ist?
Ich könnte mir ruhende Mandate gut vorstellen. Das wäre auch im Sinne der Trennung von Legislative und Exekutive. Im übrigen liegt der BDK ein entsprechender Antrag bereits vor, der auf eine Grundgesetzänderung zielt. Das ist aber ein weiter Weg.
Wie wird die BDK heute in der Frage grüne MinisterInnen mit oder ohne Mandat entscheiden?
Ich wäre nicht überrascht, wenn die Ämtertrennung beschlossen würde.
Und die persönliche Meinung der Hamburger GAL-Vorstandssprecherin Radcke?
Für die Ämtertrennung. Am liebsten in Form ruhender Mandate. Interview: smv
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