Intersquat-Debatten: Besetzer suchen Anschluss
Freiraum-Aktivisten diskutieren die Chancen von Hausbesetzungen in Berlin. Fazit: Besser wäre es, man öffnete sich mehr den Anwohnern.
Montagabend, Campgelände des Intersquat-Festivals am Gleisdreieck. Zwischen Bauzäunen stehen kleine Zelte auf einer verwilderten Brache, vor einem großen weißen Zelt wird Vokü ausgegeben. Auf Bierbänken löffeln Schwarzkapuzte aus Aluschüsseln, einige sprechen Englisch. Eine Vier-Mann-Band jammt mit verzerrter Gitarre, ein Lagerfeuer wird entzündet.
Mit gebührender Verspätung sammeln sich rund 50 junge Leute im Kreis. Die monatliche Berliner Autonome Vollversammlung steht an. Adäquates Thema: Haben Hausbesetzungen in Berlin heute noch eine Chance? Es wird auf den Journalisten hingewiesen, ein kurzes Stimmungsbild eingeholt: Er darf bleiben.
"Die Besetzerszene in Berlin ist ziemlich tot", sind sich viele einig. Die letzten Besetzungen hätten bestenfalls zwei, drei Tage gehalten. Schuld sei die "Berliner Linie": Nach Verordnung des Senats sind besetzte Häuser spätestens 24 Stunden nach Bekanntwerden zu räumen. "Um Häuser zu verteidigen, fehlt uns die Masse." Inzwischen kämen "hunderte Bullen" zu Räumungen und "wir meistens zu spät". Das autonome Drohpotential vor Räumungen sei nur noch gering. Dazu käme Repression im Nachhinein: Strafbefehle, Prozesse. "Unsere Freiräume sind nicht mehr erkämpft, sondern geduldet."
Die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg kritisiert den grünen Bezirksbürgermeister Franz Schulz, weil dieser dem Festival Intersquat ein Gelände vermittelt hat. Schulz habe "Linkschaoten" eine widerrechtliche Besetzung ermöglicht, so der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner am Dienstag. Seit Freitag findet am Gleisdreieck das Intersquat statt, eine Aktionswoche von linken Freiraum-Aktivisten. Nach Geländeabsagen des Senats hatte Schulz den Organisatoren die Baubrache der Initiative Möckerkiez vermittelt. Sie will am Gleisdreieck eine Wohnanlage bauen. Die Grünen müssten Schulz "zurückziehen", fordert Wansner nun, "da er nachweislich dem Bezirk schadet". Auch Klaus Wowereit müsse eingreifen. Als "an Peinlichkeit nicht zu überbieten", kommentierte dies Daniel Wesener, grüner Fraktionssprecher. Das Intersquat sei ein internationales Festival, das zuvor in Rom und Paris auf städtischen Flächen stattgefunden habe - "legal und ohne Probleme." (ko)
Andere wenden ein, es gebe doch stille Besetzungen: Leere Wohnungen, die heimlich bezogen werden. Aber das schaffe noch keine Freiräume für alle, so das Contra. "Aber sind denn die Berliner Hausprojekte wirklich Freiräume?" fragt einer. Viele Häuser würden nur als Wohngemeinschaft "um ihrer selbst Willen" existieren, stünden der Szene kaum offen. "Erst wenn die Räumung droht, werden sie wieder politisch aktiv." Prompte Replik: Es gehe bei Besetzungen ja um soziale Kämpfe. Deshalb sei jedes Hausprojekt besser als der normale Mietwucher und gehöre verteidigt. Die Utopie: So viele Besetzungen, "dass es den Bürgern irgendwann absurd erscheint, noch Miete zu zahlen".
Nur wie? Militanz als "Drohkulisse", um den Preis für Räumungen hoch zu treiben, wird schnell abmoderiert. Der Vorschlag "erstmal möglichst viele stille Besetzungen, um eine Basis zu schaffen" findet mehr Zustimmung. Währenddessen müsse man sich mit Anwohnern verbünden. "Wenn wir dann öffentlich gehen, könnten wir wenigstens mal die 24-Stunden-Frist knacken."
Überhaupt: mehr Offenheit. "Wenn wir alle gleich als Scheiß-Yuppies abkanzeln, gibt's natürlich Abwehrverhalten." Viele nicken. "Wir müssen mehr aus dem Szene-Dschungel raus." Weniger "militantes Mackertum". Mehr auf Nachbarn zugehen. Auf Bürger, die plötzlich ein Loft-Projekt neben ihrer Haustür haben. In Stadtteilversammlungen werben. "Wir können den Leuten ja was bieten. Wir wissen, wie man sich als Mieter organisieren kann." Und Gentrifizierung sei längst ein Problem vieler. Das müsse man auffangen, die Basis verbreitern. Bei der Anti-Atom-Bewegung funktioniere das doch auch. "Die Politiker müssen Angst haben, Wahlen zu verlieren, wenn sie Häuser räumen."
Vereinzelte Kritik. Einer sagt, er habe grundsätzlich keinen Bock auf Besetzen, wenn jederzeit "die Bullen reinrocken" könnten. Ob man nicht über öffentliche Zwischennutzungen agieren könnte? Eine andere regt an, für Rechtsschutz und Mietervereinigungen zu werben, um erstmal bestehende Mietverträge zu verteidigen. Einige schütteln den Kopf: zu viel der Anpassung. Man dürfe nicht vergessen,dass linke Projekte eigene Visionen aufzeigen sollen.
Immerhin: Es findet sich ein erfolgreiches Beispiel. Die Leute aus der 2005 geräumten Yorckstraße 59, die das Bethanien besetzten und später legalisiert wurden. Weil es dem Liegenschaftsfond gehört und weil Anwohner die Yorcker mochten. "Das zeigt, dass besetzen auch in Berlin klappt, wenn man es richtig macht." Kollektives Nicken.
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