Internetkonzerne kritisieren NSA: Mark Zuckerberg gefällt das nicht
Die Enthüllungen zur Online-Überwachung durch die NSA haben Facebook & Co. unter Erklärungsdruck gebracht. Nun üben sie sich in Kritik.
SAN FRANCISCO dpa | Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat die Internetspionage durch den US-Geheimdienst NSA ungewöhnlich scharf kritisiert. „Ich denke, die Regierung hat es vergeigt“, sagte er auf einer Technologiekonferenz in San Francisco am Mittwoch. Als Regierungsvertreter erklärt hätten, man spioniere nur keine Amerikaner aus, sei das für ein weltweit tätiges Unternehmen wie Facebook nicht gerade hilfreich gewesen. „Das war echt übel.“
„Es ist mein Job und der von Facebook, alle zu schützen, die Facebook nutzen“, sagte Zuckerberg auf der „Disrupt“-Konferenz des Blogs TechCrunch. Und es sei die Aufgabe der Regierung, „uns alle, unsere Freiheit und die Wirtschaft“ zu verteidigen, sie sei dabei aber aus der Balance geraten. Er wünsche sich, dass die Regierung von sich aus mehr dazu beitrage, die Sache aufzuklären.
Facebook und andere Internetkonzerne wie Yahoo, Microsoft und Google fordern in der Öffentlichkeit und mit Klagen vor einem Geheimgericht, konkrete Zahlen zu geheimdienstlichen Anfragen nennen zu dürfen. Die Internetfirmen befürchten einen Vertrauensverlust bei den Nutzern und damit letztlich geschäftliche Einbußen.
Die vom Informanten Edward Snowden veröffentlichten NSA-Dokumente erweckten den Eindruck, dass Geheimdienste nahezu nach Belieben auf Nutzerdaten bei Online-Unternehmen zugreifen könnten. Die Internet-Konzerne hatten stets betont, sie gewährten Behörden keinen direkten Zugriff auf ihre Server, sondern prüften jede einzelne Anfrage.
Zugleich seien der Internet-Branche derzeit die Hände gebunden, sagte Yahoo-Chefin Marissa Mayer auf der Konferenz. Yahoo hatte sich schon vor Jahren gegen die aktuellen Verfahren bei den Behörden-Anfragen vor Gericht gewehrt, war aber gescheitert. „Wenn Du Dich nicht fügst, ist es Landesverrat“, betonte Mayer. „Wir halten bei Anfragen dagegen“, versicherte sie. Mayer zeigte sich bei dem Thema insgesamt zurückhaltender als Zuckerberg. Bislang hatten sich vor allem die Chefjustiziare der Internetfirmen zur Internetspionage geäußert.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach nach den Äußerungen von einem sehr späten Widerstand der Verantwortlichen bei Facebook und Yahoo. „Wer berechtigte Kritik an amerikanischen Gesetzen übt, kann seinen Standort auch nach Europa verlegen“, kommentierte sie beim Kurznachrichtendienst Twitter.
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