Interne Polizei-Ermittlungen: Rüde Polizei-Einsätze haben Folgen
Nach den Übergriffen auf Teilnehmer des Hamburger Klima-Camps ermittelt die Polizei intern gegen Beamte.
HAMBURG taz Beim Klima- und Antirassismus-Camp in Hamburg ist es zu Rechtsverstößen und Polizeiübergriffen gekommen. Das haben die Veranstalter am Dienstag dem schwarz-grünen Senat in einer ersten Bilanz vorgeworfen.
Nach anfänglicher Zusammenarbeit von Polizei und Veranstaltern sei plötzlich "eine Veränderung im Polizeiverhalten eingetreten", sagt Antira-Camp-Organisator Reimer Dohrn. Er macht dafür den SPD-Abgeordneten Andreas Dressel verantwortlich, der mit seinen Verbotsforderungen "den Senat rechts überholen wollte".
Dies habe Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) wohl zur Erklärung veranlasst, in Hamburg gebe es für "Chaoten kein Pardon". Noch am selben Abend sei ein Stadtteilrundgang des "Netzwerks Gentification", der drei Stunden lang in Begleitung von Beamten der berühmten Davidwache unbehelligt durch den St.-Pauli-Kiez gezogen war, von Bereitschaftspolizei attackiert worden. "Das war ein regelrechter Überfall", berichtet Teilnehmerin Ute Dettermann. Es gab Verletzte und Festnahmen.
Zwei Tage später, als gegen die Mitwirkung des Fuhlsbüttler Flughafens bei Abschiebungen protestiert wurde, sei der gerichtlich genehmigte Protest vor dem "Terminal Tango" der Bundespolizei ohne Vorwarnung vorzeitig aufgelöst worden. Bei Protesten gegen das geplante Kohlekraftwerk in Moorburg, wo ebenfalls die genehmigte Demo ohne Vorwarnung aufgelöst wurde, waren neben Protestlern auch Journalisten Ziel von Polizeiaktionen.
Die GAL-Innenpolitikerin Antje Möller hat es durch ihr Wirken vor Ort und auf der politischen Bühne verstanden, sich aus der Affäre zu ziehen. Im Gespräch mit Innensenator Ahlhaus konnte sie durchsetzen, dass allen Körperverletzungsvorwürfen gegen Polizisten nachgegangen wird. Beim Dezernat Interne Ermittlungen werden zurzeit in drei Verfahren Ermittlungen geführt. KAI VON APPEN
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